Rede zum Kreishaushalt 2008 - Maria Birkeneder

Haushaltsberatung am 25.4.2008

Rede von Maria Birkeneder für die ödp/PU-Fraktion

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Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

man darf die Äste nicht abschneiden, auf denen man selber sitzt oder auf denen die Nachkommenden sitzen werden. Anders gesagt: Man darf die Äpfel pflücken, die man braucht - aber man darf nicht den Baum umhacken, um leichter an die Äpfel zu kommen...

Das mittlerweile schon etwas abgegriffene Wort "Nachhaltigkeit" ist mit diesen Bildern treffend umschrieben. Jede politische oder private Handlung sollte sich heute ganz selbstverständlich an dieser Maxime orientieren: Trägt die geplante Handlung dazu bei, die Chancen und Möglichkeiten dauerhaft zu erhalten oder ähnelt die geplante Handlung dem Abschneiden eines wichtigen Astes oder gar des ganzen Baumes?

Auch der heute zu verabschiedende Kreishaushalt muss unter diesem Aspekt betrachtet und beurteilt werden. Dazu ist zu sagen:

1. Ganz eindeutig ist die erneute und spürbare Schuldenrückführung eine wichtige Aktion der Nachhaltigkeit, die wir begrüßen und unterstützen.

2. Wir streiten nicht ab, dass bei den kontinuierlichen Maßnahmen zum Gebäudeunterhalt bei den Landkreisliegenschaften immer auch die Optimierung des Energieverbrauchs mit bedacht wird. Die entsprechenden Passagen in ihrer Haushaltsrede auf den Seiten 30 und 31 sind durchaus informativ. Wir vermissen jedoch hier den letzten Biss:

Die von realistischen Wissenschaftlern vorausgesagte, teilweise bereits eingetretene und für die nahe Zukunft verschärft zu erwartende Explosion der Energiepreise müsste uns alle eigentlich alarmieren und zu weit drastischeren Maßnahmen veranlassen. Der renommierte Klimaexperte Prof. Peter Hennicke vom Wuppertal-Institut hat kürzlich in der Süddeutschen Zeitung die Zeit, die uns zum Umsteuern noch bleibt, als die "knappste Ressource" bezeichnet: "Wir müssen uns beeilen, können nicht so weiter machen wie bisher" sagt dieser als besonnen bekannte Wissenschaftler. Ausdrücklich nennt der Volkswirt und Chemiker Prof. Hennicke als Beispiel den Einbau von elektronisch gesteuerten Umwälzpumpen für alle Heizungen im Lande. Damit könne man bis zu 90% Strom einsparen. Es hat uns deshalb geärgert, dass unser Antrag zu genau diesem Problem im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen mit einem gewissen Unverständnis im Kreisausschuss abgewehrt wurde. (Allen Interessierten stelle ich den entsprechenden Artikel gerne zur Verfügung...)

Wir werden auch darauf bestehen, in den kommenden Jahren – wie von uns beantragt – nicht nur die Eurobeträge für die Energiekosten im Haushalt nachlesen zu können, sondern auch über die Energie-Mengen in Kilowattstunden informiert zu werden. Wir alle müssen uns verantwortlich fühlen, für eine technisch mögliche, anspruchsvolle und vor allem rasche Reduzierung der Energie-Durchflussmengen!

Für sehr erfreulich halten wir die Entwicklung bei der Biomüll-Verwertung, die der ZAW in Angriff genommen hat: Die ins Gerede gekommene Erzeugung von Energie aus Biomasse ist vor allem dort geboten und unproblematisch, wo Reststoffe verwertet werden. Dass der ZAW sich hier engagiert, wurde von uns mit angeregt und wird selbstverständlich lebhaft unterstützt.

3. Zur Wahrung der Nachhaltigkeit gehört auch die soziale Fairness gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ob in der Verwaltung oder im neu gegründeten Kommunalunternehmen Kreiskliniken Straubing-Bogen. Nur bei einer hohen Mitarbeiterzufriedenheit läßt sich die nötige Qualität der Arbeit sichern. Deshalb werden wir weiterhin darauf drängen, allen Mitarbeiterinnen die gleichen fairen Anstellungsbedingungen zu erhalten bzw. wieder zu ermöglichen. Die so genannten Service-GmbH wird von uns weiterhin kritisiert werden; sie ist nicht nötig und sollte als Versuch so bald als möglich abgebrochen werden. Wir haben auch deshalb darauf gedrängt, sich als Kreistag demonstrativ bei der Bundes- und Landespolitik für eine faire Krankenhausfinanzierung einzusetzen, damit der an die Substanz gehende Sparzwang beendet und die Fairness gegenüber allen Mitarbeiterinnen gesichert werden kann.

4. "Nachhaltigkeit", den Baum zu pflegen, von dem man ernten will – das bedeutet vor allem, die natürlichen und kulturellen Werte unseres heimatlichen Raumes zu erhalten und zu schätzen. Wenn sich der Landkreis künftig verstärkt um die Entwicklung des Tourismus kümmern möchte, dann muss er in besondere Weise das ins Auge fassen, was er als Einmaligkeit besitzt bzw. anvertraut bekommen hat: Das Naturschutz-Projekt "Donaurandbruch", um das sich der Landkreis seit Jahren erfreulich konsequent annimmt, braucht als Ergänzung den Schutz der gesamten noch frei strömenden Donau. Wir werden weiterhin dafür werben, diesen Raum als Welt-Natur und Kultur-Erbe bei der UNESCO anzumelden.

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Unserer Fraktion hat sich nach langer Diskussion doch dafür entschieden, trotz der genannten Probleme dem Kreishaushalt für das Jahr 2008 zuzustimmen. Ausschlaggebend war die spürbare Schuldenreduzierung. Das Engagement des Landkreis in der Energie- und Klimafrage muss jedoch noch gesteigert werden: Die drei E der Zukunftssicherung gelten auch für uns alle: E wie Einsparung , E wie Effizienzsteigerung durch modernste Technik, E wie erneuerbre Energien!

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Auch ich danke im Namen unserer Fraktion allen, die sich für das Wohl unseres Heimatlandkreises einsetzen.