Passau ist jetzt Transparenz-Lokomotive!

Der Verwaltungsausschuss des Passauer Stadtrates hat am Montag (28.6.) unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) einstimmig beschlossen, allgemeine Akteneinsichtsrechte einzuführen. Beantragt hatten dies 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) und die ÖDP-Stadtratsfraktion. Nun muss noch das Stadtratsplenum am 26. Juli zustimmen, was angesichts des einstimmigen Ausschussbeschlusses als unstrittig gilt.
 
Der Beschluss betrifft die Stadtverwaltung, die von ihr verwalteten Stiftungen und den Eigenbetrieb Klinikum. Außerdem hat der Ausschuss gegen drei Stimmen von CSU und Freien Wählern die Verwaltung beauftragt, auch geeignete Akteneinsichtsregelungen für die stadteigenen GmbHs zu prüfen, über die dann zu einem späteren Zeitpunkt noch beraten wird.
 
Mit der neuen Regelung können sich Bürgerinitiativen und jeder einzelne künftig "ohne unnötige Einschränkungen und ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit" beispielsweise über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren. Auch für Journalisten sei "das verbriefte Akteneinsichtsrecht eine wichtige Arbeitsgrundlage", so die ÖDP. Ausgeschlossen seien Akten, die aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht preisgegeben werden dürfen.
 
Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP), der in Passau seit einigen Jahren für allgemeine Akteneinsichtsrechte eintritt, ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Das ist ein großer Durchbruch. Passau ist jetzt Transparenz-Lokomotive und die bislang größte bayerische Stadt, die ihren Bürgern allgemeine Akteneinsichtsrechte gewährt. Das einstimmige Votum ist ein wichtiges Signal für alle Kommunen, in denen bislang noch die Transparenz-Bremser herrschen".