Offener Brief der ÖDP Bayern an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Regensburg - "Konzern- und Verbandsspenden der Rüstungsindustrie sind Gift für die Demokratie!", so Stephan Treffler, stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender. Die ÖDP Bayern wendet sich in einem offenen Brief mit einem klaren Appell an die Bundeskanzlerin: "Stoppen Sie Waffenexporte!" Deutschland trägt mit seinen Waffenlieferungen maßgeblich dazu bei, ,,dass Menschen vor Terror und Krieg aus ihren Heimatländern fliehen müssen". Auf ihrem kleinen Parteitag hat die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern diese Mahnung an die Regierungschefin einstimmig beschlossen. Deutsche Waffenexporte steigen weiter kräftig an. Es sei unbestritten, dass das eine der wesentlichen Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen ist. Die ÖDP Bayern wendet sich immer wieder gegen die giftige Beziehung zwischen Waffenlobby und Parlament, die sie als ursächlich für den florierenden Waffenhandel ansieht.

Der Landesvorstand hatte Jürgen Grässlin von der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" als Gastredner geladen. Eindrucksvoll schilderte der Buchautor die Verflechtungen und Abhängigkeiten von Waffenindustrie und Abgeordneten. Viele grausame Werkzeuge des Krieges werden in Deutschland hergestellt. In seinem aktuellen Buch "Das Netzwerk des Todes" zeigt Grässlin auf, dass "die deutsche Waffenlobby mit allen Tricks arbeitet!"

Die Anti-Korruptionspartei ÖDP nennt in ihrem Brief an die Bundeskanzlerin als Beispiel die unheilvolle Rolle von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein CDU-Kreisverband erhält immer wieder höchst ansehnliche Summen vom Rüstungskonzern Heckler & Koch. Das sind Spenden von einem Rüstungskonzern, gegen den schon mehrere Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Waffenexporte eingeleitet wurden.

"Wir appellieren an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Initiieren Sie einen Ehrenkodex für die Bundestagsparteien, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet", rief Stephan Treffler auf. Mit Nachdruck wendet sich die ÖDP Bayern auch gegen die Machenschaften der "Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft". Dort treffen sich die Lobbyisten der Rüstungsindustrie, Beamte des Verteidigungsministeriums und Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP.

Die Delegierten des Parteitages stehen entschlossen hinter diesem Appell an die Kanzlerin. Er mache deutlich, wo die wahren Ursachen vieler Probleme in unserem Land liegen. Firmen- und Konzernspenden an Parteien behindern und untergraben eine unabhängige, am Gemeinwohl orientierte Politik. Die ÖDP hat als einzige Partei seit ihrer Gründung in den Statuten festgeschrieben, dass sie keine Firmenspenden annimmt. Und fordert seit 34 Jahren ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.