Öko-sozial, ohne Lobbyisten

Die 14 Nothelfer, die drohende Finanzmisere der Kommunen bis hin zum Lissabon-Vertrag: Die ödp hatte sich zum politischen Aschermittwoch im Schützenheim ein weites Feld abgesteckt. Gleich drei Redner traten an: Bundestagskandidat Wofgang Meischner, der Pfreimder Bürgermeister Arnold Kimmerl und Kreisvorsitzender Alfred Damm.

Die 14 Nothelfer rief Wolfgang Meischner aber nicht für die ödp an, vielmehr für den politischen Gegner. Angefangen beim Heiligen Achatius, der der SPD in ihrer Angst beistehen soll, bei der Europawahl hinter der FDP zu landen, bis zum Heiligen Veit (Helfer bei Geisteskrankheiten), der die Bundesbildungsministerin zur Einsicht bringen soll, dass Manager eben keine guten Lehrer sind.

Bürgermeister Arnold Kimmerl zeigte am Beispiel Pfreimds auf, wie sich die Wirtschaftskrise auf eine Kommune auswirkt und welche Chancen das Konjunkturpaket II bietet. Seiner Ansicht nach hat sich der Freistaat in den vergangenen Jahren auf Kosten der Kommunen entschuldet, die nunmehr an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen seien. Zum Konjunkturpaket meinte er, dass die strukturschwachen Gebiete Ostbayerns mit ihrem Anteil "wieder einmal blass da stehen." Angesichts der Europawahl erläuterte Alfred Damm, warum der ödp-Bundesvorsitzende zu den Klägern vor dem Verfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag zählt. Er trug einen Artikel aus dem Vertrag vor und sah in verdutzte Gesichter - denn zu verstehen ist dieses Werk im Unterschied zum Grundgesetz kaum.

Der vorgelesene Artikel enthalte, wird er in verständliches Deutsch "übersetzt", die Gesetzgebungskompetenz für die EU, was die Daseinsvorsorge betrifft, also Trinkwasser, Müllabfuhr etc. In einer EU, die auf freie Märkte setzt, drohe dann die Privatisierung - das müsse verhindert werden, so Damm.

Zum "Lieblingsgegner" Damms entwickeln sich die "Programm-Freien Wähler". Mit Beratern wie dem ehemaligen BDI-Boss Hans-Olaf Henkel stehe das "F" in "FW" für "flach", für "fatal" und "fadenscheinig". Wie auch die Volksparteien und die FDP stehen die "Freien" laut Damm für veraltete Konzepte, die nicht funktionieren, und mit denen nunmehr die Krise gemeistert werden soll. Die ödp dagegen setze weiterhin auf eine moderne, öko-soziale Marktwirtschaft, "frei von lobbyistischen Einflüsterungen".