ödp/PU-Kreistagsfraktion stellt Anfrage zur Arbeit der Geschäftsführung KrankenhausgGmbH

Die Kreistagsfraktion ödp/PU hat aufgrund verschiedener Bedenken dem Zuschuss für die Krankenhaus-gGmbH, der im Haushalt 2008 eingeplant ist, die Zustimmung verweigert. Diese Bedenken konnten in den vergangenen Jahren und Monaten nicht ausgeräumt werden. Fraktionsvorsitzende Anita Hofbauer erläutert im Antrag die Sichtweise der Kreistagsfraktion: "Die Vorgehensweisen bei der Verwertung der Immobilien in Fürstenzell waren und sind insgesamt nicht vertrauenserweckend. Unserer Meinung nach muss überlegt werden, ob es nicht sinnvoller ist, die Vermögensverwaltung auf ein darauf spezialisiertes Unternehmen zu übertragen. Mit Sorge beobachten wir auch das Engagement unserer Krankenhaus-gGmbH in der Rheumaklinik in Bad Füssing. Bereits im Wirtschaftsjahr 2006 ist dort mit einer Bettenkapazität von nur 10 Betten im nur dreimonatigen Betrieb ein Verlust von 149000 Euro zu verbuchen (zum Vergleich: Rotthalmünster mit 158 Betten 161000 Euro Verlust, Vilshofen mit 182 Betten 318000 Euro Gewinn, Nutzungsgrad der Planbetten jeweils über 80%), weil die Betten nur zu weniger als einem Drittel belegt waren. Wir sind sehr verwundert, dass über die geschäftliche Entwicklung des Betriebs der Rheumaklinik bei der Berichterstattung im Juli 2007 nicht im Detail berichtet wurde. Es gibt Anhaltspunkte, die befürchten lassen, dass eine effektive Auslastung auch in 2007 nicht gegeben war und hohe Verluste entstanden sind. Obwohl im letzten Geschäftsbericht zu lesen war, dass für 2007 in positives Jahresergebnis erwartet wird, wurde das Geld zum Jahresende knapp, wie der erforderliche Kassenkredit belegt. Es kann nicht sein, dass die guten wirtschaftlichen Erfolge, die in unseren Akutkrankenhäusern erzielt werden - durch Einsparungen in vielen Bereichen und Einbußen für die Beschäftigten, mit Experimenten der Geschäftsführung zunichte gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern leisten beste Arbeit und übernehmen dabei tagtäglich die Verantwortung für das Wohl ihrer Patienten. Das erwarten wir auch von der Geschäftsführung. Deren Handeln erinnert aber mitunter mehr an das Monopoly-Spiel als an unternehmerische Verantwortung.

Auch der Blick auf die kumulierenden Jahresverluste befremdet uns sehr. Während in den Jahren 2002 bis 2004 insgesamt Verluste in Höhe von 2,4 Mio. Euro erwirtschaftet wurden, schreckte die AGP nicht davor zurück, für einen rechnerischen Jahresgewinn von 118000 Euro im Jahre 2005 eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von 89000 Euro anzunehmen. Angesichts des im Folgejahr entstandenen Jahresverlustes in Höhe von 742000 Euro erscheint mir das moralisch äußerst bedenklich. Wenn man den Erfolg mit einer Beteiligung von 75% honoriert, dann muss auch der Misserfolg Konsequenzen haben.

In diese Richtung gehen auch unsere Bedenken hinsichtlich des im Haushalt 2008 eingeplanten Zuschusses. Kann es sein, dass sich durch den Zuschuss des Landkreises Passau an die Krankenhaus-gGmbH das Jahresergebnis so verändert, dass ein Jahresgewinn entsteht und sich die AGP wieder kräftig mit 75% am so genannten Erfolg beteiliget, noch dazu wo im letzten Geschäftsbericht zu lesen war, dass bereits für 2007 ein positives Jahresergebnis erwartet wird? Eine Erfolgsbeteiligung für die AGP gratis und ohne Anstrengung, noch dazu direkt aus der Landkreiskasse?!"

Aus der Sicht der ödp/PU-Kreistagsfraktion ist auch zu bedenken, dass der Landkreis Neustadt/Waldnaab im Jahre 2004 aufgrund schwerer Vorwürfe im Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes den Geschäftsbesorgnisvertrag für seine Kreiskrankenhäuser mit der Firma AGP gekündigt hat. Der Kreistag Passau wurde über diese Vorgänge nicht informiert. Auch für die kürzlich vorgenommene Vertragsverlängerung wurde kein Empfehlungsbeschluss vom Kreistag eingeholt.

Um weiter Entscheidungen treffen zu können, fordert die ödp/PU-Kreistagsfraktion in folgenden Fragen möglichst umgehende Auskünfte:

Wann endet die derzeitige Vertragslaufzeit mit der AGP? Zu welchem frühesten Zeitpunkt kann die Geschäftsführung der Krankenhaus-gGmbH neu ausgeschrieben werden?

Wie hoch ist die vertraglich vereinbarte Erfolgsbeteiligung für die AGP?

Wie wird sich der im Haushalt 2008 eingeplante Zuschuss auf das Jahresergebnis der Krankenhaus-gGmbH auswirken?

Wurde der Versorgungsvertrag für die Rheumaklinik in Bad Füssing wie im letzten Geschäftsbericht angekündigt auf 24 Betten abgeändert? Wie hoch war die Belegung in 2007 in Relation zur jeweiligen Bettenzahl? Wie hoch wird in etwa der Jahresverlust 2007 sein?

"Wir sind uns in der ödp/PU-Fraktion einig, dass Geschäftsführer, die höher bezahlt werden als vergleichsweise Chefärzte, auch entsprechend gute Arbeit leisten müssen. Ansonsten sollte der Landkreis andere Personen mit dieser Aufgabe betrauen oder die Struktur der Krankenhausverwaltung verändern. Wir behalten uns bei unbefriedigenden Antworten auf unsere Anfrage vor, diesbezüglich Anträge im Kreistag vorzulegen", erläutert Kreisrat Robert Auberger das weitere Vorgehen.