ÖDP zu Seehofers Plänen, Bayern dezentraler zu organisieren:

Die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, Bayern in der nächsten Legislaturperiode dezentraler zu organisieren, stößt bei der ÖDP auf eine positive Resonanz. ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold schlägt hierzu vor, "keine neuen komplizierten Bürokratien zu entwickeln, sondern die seit Jahrzehnten bestehenden Bezirkstage zu stärken. Regierung und Landtag müssten sich nur dazu durchringen, bestimmte Aufgaben zu dezentralisieren und sie den Bezirken mit der entsprechenden Finanz- und Personalabtretung zu übertragen".

"Ob so ein grundlegender Wandel wirklich kommt", ist nach Ansicht der ÖDP aber "höchst zweifelhaft". "Wenn wenige Monate vor der Wahl von der Installation eines neuen Heimatministers die Rede ist, dann klingt das schon sehr nach Taktik. Denn schließlich galt Bayern bislang nur gegenüber dem Bund als föderal orientiert, innerhalb des Freistaats wurde stets zentralistisch regiert", so Mangold.

Nach Ansicht des ÖDP-Politikers wäre beispielsweise die Organisation eines landkreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs eine ideale Bezirksaufgabe: "Warum muss über die Reaktivierung einer Nebenbahnlinie immer ein fernes Ministerium entscheiden. Die Regionalpolitiker wären da viel näher dran".

Um eine starke regionale Ebene zu schaffen, könnten auch die völlig intransparenten regionalen Planungsverbände aufgelöst und ihre Kompetenzen in die Bezirke eingegliedert werden. Weniger wünschenswert wäre es nach Ansicht der ÖDP, wenn eine Rückverlagerung von Aufgaben auf die Kommunen dazu führt, dass das Land mit einem Teppich von Zweckverbänden bedeckt wird, also Verbänden, in denen mehrere Kommunen und Kreise zusammen bestimmte Ziele verfolgen und diese zum Teil dann auch noch an privatrechtlich organisierte kommunale Unternehmen delegieren. Mangold: "Diese Konstruktion war schon in der Vergangenheit immer wieder Nährboden für Sumpfblütengewächse und unkontrolliertes intransparentes Handeln. Besser wäre es, Aufgaben von der Landesebene auf die demokratisch gewählten Bezirkstage zu übertragen, die in aller Öffentlichkeit tagen".

Ein so gestärkter Bezirkstag könne sich dann auch wirkungsvoller zu Wort melden, "wenn wieder mal ein Zukunftsrat halb Niederbayern abschreibt oder Naturzerstörungen größten Ausmaßes wie zuletzt der staustufengestützte Donauausbau gefordert werden. Der Bezirk könnte sich mehr als bisher auch als Anwalt Niederbayerns verstehen und Position beziehen beispielsweise gegen Temelin, gerade deshalb weil sich weder die Bundes- noch die Landesregierung wirklich dafür interessieren. Das alles wäre eher möglich, wenn die Bezirkstage durch Aufgabenverlagerungen von oben nach unten gestärkt würden", meint Mangold.