ödp-Ziel zur Kreistagswahl: drittes Kreistagsmandat

Zum ihrem Wahlkampffinale bot die ÖDP am Montag in der Pfalzgrafenstadt ihre absolut erste Garnitur auf. Im "La Villa" informierte der Landesvorsitzende Bernhard Suttner unter dem Motto "100 gute Gründe ÖDP zu wählen" über die Grundsätze der ÖDP-Politik, konzentrierte sich dabei gezielt auf drei Schwerpunkte: Die Verknüpfung von Wirtschaft und Politik, Klimaschutz und Energiekrise und das ÖDP-Projekt eines "Bündnisses für Familien".

Suttner forderte "saubere Trennung zwischen Abgeordnetenmandat und Nebenbeschäftigung". Ausführlich setzte sich Suttner mit dem Thema Klimaerwärmung und Erschöpfung der bisher genutzten Energien auseinander und sah hier dringenden Handlungsbedarf. Zum ÖDP-Programm "Ein Bündnis für Familien" forderte Suttner "finanzielle Förderung von Kinderkrippen" aber auch finanzielle Sicherheit der Familien, die dieses Angebot nicht nutzen wollen.

Vorher begrüßte ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Damm eine ansehnliche Zuhörerschar und stellte dabei kurz die Kreistagsliste der ÖDP vor, auch mit Kandidaten die nicht ÖDP-Mitglied sind, sondern als Mitglied von ökologischen Organisationen einfach mit der ÖDP sympathisieren. Mit einer Liste, die einen Querschnitt durch den Landkreis darstellt, geht Damm optimistisch in die Kommunalwahl, will "zu den beiden bisherigen Kreistagsmandaten mindestens einen Sitz dazu gewinnen".

Unter dem Motto "100 Prozent für den Landkreis" engagiert sich die ÖDP auf Kreisebene für eine "gentechnikfreie Landwirtschaft", für einen "gesundeitsverträglichen Mobilfunk", oder einen "besseren Lärmschutz an der Autobahn". Beim Thema Klima- und Umweltschutz will die ÖDP einfach die Vorgaben der Bundesregierung "Drei Prozent Einsparung pro Jahr" umsetzen. "Der Landkreis muss bei den eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen" forderte Damm hier vom Landrat und der Kreisverwaltung.

ÖDP-Kreisrat Arnold Kimmerl warf der CSU bei der Schuldenpolitik im Landkreis Doppelzüngigkeit vor. Die CSU haben den Investitionsbedarf der kreiseigenen Schulen mehrheitlich mitgetragen und den notwendigen Schulden dafür zugestimmt, stellte Kimmerl klar. Als "Augenwischerei" bezeichnete Kimmerl die Anträge der CSU zu den Schulbussen. Die derzeitige gültige Rechtslage sei Gesetz, das die CSU im Landtag beschlossen habe und "Marianne Deml hat im Landtag dafür ihre Hand gehoben".