Pressemitteilung
ödp wirft FDP "vorgetäuschte Distanzierung zur CSU" vor:
Probeweise Öffnung der Ringstraße erst abgelehnt, jetzt dafür. Auch bei der Lokalbahn und bei der Transparenz zeigt die FDP ein zerrissenes Bild
Mit ihrem jüngsten Vorstoß für eine probeweise Öffnung der Ringstraße betreiben FDP und Junge Liste nach Ansicht von Sebastian Frankenberger (ödp) eine "gezielte Wählertäuschung". Frankenberger hatte als Vorsitzender des ödp-Jugendverbandes Junge Ökologen (JÖ) im Mai letzten Jahres einen Bürgerantrag gleichen Inhalts beantragt, den FDP und JL damals ablehnten.
"Wir wollen die Öffnung der Ringstraße versuchsweise erproben, wenn die Stadtgalerie eröffnet ist, der erste Ansturm vorbei ist und alle Bauarbeiten in der Neuen Mitte abgeschlossen sind, damit das Ergebnis nicht verfälscht ist", so Sebastian Frankenberger. Nach einer dreimonatigen Probephase, wollen die Jugendlichen, dass der Stadtrat die Testphase auswertet und die Bürger in einem Bürgerentscheid über die zukünftige Verkehrsführung abstimmen lässt.
Nach Ansicht des ödp-Oberbürgermeisterkandidaten Urban Mangold "folgen die unglaubwürdigen Aussagen von FDP und Junger Liste einer leicht durchschaubaren Methodik: Man täuscht Distanzierung zur CSU vor, um unzufriedene CSU-Wähler zu gewinnen und macht nach der Wahl mit der CSU weiter wie bisher". Diese Strategie erkläre auch, "warum FDP und JL keinen eigenen OB-Kandidaten aufstellen, obwohl sie doch den dritten Bürgermeister stellen. So etwas kennt man ansonsten nur von Listen, die ihre Rolle von vorneherein in der Mehrheitsbeschaffung für die CSU sehen", so Mangold.
Der ödp-OB-Kandidat erinnert auch an das widersprüchliche Verhalten der FDP zur Bahnreaktivierung: Die Stimme von Anton Jungwirth sei es gewesen, die der CSU zu einer Mehrheit für einen Radweg auf der Bahntrasse verhalf, "während Max Stadler so tut als ob die FDP für die Bahn sei. Beim ödp-Antrag zur Abschaffung der Geheimhaltungspflicht bei WGP, event und Stadtwerken habe Max Stadler Unterstützung erklärt, während Anton Jungwirth sich als Bürgermeister sogar weigerte, die Unterschriften für das Bürgerbegehren entgegenzunehmen. "Man hat fast den Eindruck, dass Max Stadler nur dann hin und wieder mit der Opposition stimmt, wenn vorher genau ausgezählt ist, dass CSU und FW zusammen mit der Stimme von Anton Jungwirth eine Mehrheit haben".