ÖDP wirft ADAC "klimapolitischen Wahnsinn" vor und fordert: Statt Autobahnausbau ein ökologisches Modernisierungsprogramm

Die bayerische ÖDP wirft dem ADAC vor, die drohende Energiekrise und die Veränderung des Weltklimas "völlig auszublenden". Das vom ADAC am Dienstag geforderte jährliche Sieben-Milliarden-Ausbauprogramm für Autobahnen sei "klimapolitischer Wahnsinn", kritisiert ÖDP-Landesgeschäftsfüher Urban Mangold.

Statt einer sechsspurigen A3 und weiteren Neubaumaßnahmen fordert die ÖDP "ein ökologisches Konjunkturprogramm für Bayern". Mangold: "Es wäre auch sinnvoller gewesen, anstelle der unsinnigen Abwrackprämie alle verfügbaren Mittel auf die energetische Gebäudesanierung, mehr öffentliche Verkehrsangebote und auf den Durchbruch der erneuerbaren Energien zu konzentrieren".

Mangold kritisiert auch den verkehrspolitischen Sprecher der niederbayerischen CSU, MdB Andreas Scheuer, der die ADAC-Forderung ebenfalls bereits wiederholt unterstützt hat: "Herr Scheuer hat die Notwendigkeit einer Energiewende und aktiven Klimaschutzpolitik noch immer nicht verstanden".

Nach Ansicht von Urban Mangold setzt "die CSU nach wie vor auf ein undifferenziertes Mengenwachstum. Das führt uns in die Irre!". Dass die heutige Finanz- und Absatz-Krise schon bald von einer weltumspannenden Energieversorgungskrise überlagert wird, werde von CSU, SPD und FDP ignoriert. "Wäre es anders, dann müssten sie für ein ganz anderes Konjunkturprogramm eintreten und zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, auf den gesamten Schienenverkehr, auf Handwerkerleistungen und Kinderartikel fordern. Oder ein engagiertes Investitionsprogramm für den Nah- und Fernwärmeausbau und eine vorrangige Unterstützung der erneuerbaren Energien".