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Radentscheid Bayern: Erstes Zwischenziel erreicht

ÖDP: „Wir hängen uns mit unserer Volksbegehren-Erfahrung voll rein!“

Emilia Kirner ist Radverkehrsbeauftragte der ÖDP Bayern und Vorsitzende der ÖDP-Fraktion im Freisinger Stadtrat (Foto: ÖDP)

100.000 Unterschriften liegen für das Volksbegehren Radgesetz vor. Emilia Kirner, die Radverkehrsbeauftragte der ÖDP Bayern ist mit diesem Start sehr zufrieden: „Die ÖDP hat bislang die meisten erfolgreichen Volksbegehren in Bayern gestartet. Wir wissen, was jetzt in der folgenden zweiten Phase zu tun ist und hängen uns im Radgesetz-Bündnis voll rein. Der heutige Zwischenstand stimmt hoffnungsvoll, dass sich die Bedingungen für den Radverkehr in Bayern bald verbessern“, so Kirner.

 

Nachfolgend die Bündnis-Pressemitteilung im Wortlaut:
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Erstes Zwischenziel erreicht
Radentscheid Bayern sammelt 100.000 Unterschriften

Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur vier Monaten sind damit viermal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich. In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische
Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

“100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass Radfahren in Bayern für alle sicher und komfortabel werden muss. Solange allerdings z.B. Standards, Verfahren und Zuständigkeiten völlig unklar sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer Radinfrastruktur viel zu langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz”, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern.
“Wir bedanken uns herzlich für die breite Unterstützung und sind umso motivierter, den Weg unseres Volksbegehrens weiterzugehen. Damit von umweltfreundlicher Mobilität nicht nur geredet, sondern diese auch ermöglicht wird, muss der Freistaat die Städte und Gemeinden massiv unterstützen und zur Radverkehrsförderung ermutigen”, ergänzt Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter Radentscheid Bayern. 

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