Pressemitteilung
ÖDP will Volksbegehren gegen Wahlergebnis-Verfälschung
Mrasek: „Wenn die CSU das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten manipuliert, dann müssen alle Oppositionsparteien zusammen dagegen ankämpfen!“
Die bayerische ÖDP schlägt vor, gegen die von der CSU geplante Kommunalwahlrechtsänderung ein Volksbegehren zu starten. „Wir werden nicht alleine vorpreschen, würden aber ein breites Bündnis aller demokratischen Oppositionsparteien tatkräftig unterstützen. Das Vorhaben der CSU, mit einer Wahlrechtsänderung die Sitze-Verteilung zu ihren eigenen Gunsten zu manipulieren, ist nichts anderes als eine Verfälschung des Bürgerwillens, um die eigene Macht zu stärken. Ein Volksbegehren gegen Wahlergebnis-Verfälschung, für das in jedem Ort von fast allen Rathausparteien geworben wird, hätte gute Chancen“, meint ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Die CSU begründet ihr Vorhaben, anstelle des bewährten Hare-Niemeyer-Zählverfahrens wieder das die großen Parteien begünstigende d’Hondt‘sche Zählverfahren einzuführen, mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Gerade diese Begründung sei aber „Unsinn, weil die Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. Feste Mehrheiten sind in der Kommunalpolitik nicht notwendig. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit bringen lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse“, so Mrasek. Außerdem habe die CSU-Landtagsfraktion bereits in den 90er Jahren zusätzliche Unterschriftenhürden gegen Zersplitterung eingeführt „Offensichtlich kämpft die CSU solange gegen das Phantom Zersplitterung, bis ihr kritische Stimmen nicht mehr gefährlich werden können“, kritisiert der bayerische ÖDP-Chef.