ÖDP will überparteiliches Unterstützerbündnis zum Nichtraucherschutz bilden

Grafenau: Auf der letzten Kreisvorstandssitzung der ÖDP wurde beschlossen, ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" zu bilden. "Wir werden demnächst an Ärzte, Politiker und verschiedene Vereine herantreten, die sich mit den Inhalten des Volksbegehrens identifizieren können", erklärt Kreisvorsitzende Renate Ruhland. Auf diese Weise soll die Basis für eine möglichst breite Unterstützung gelegt werden.

Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Das Gesetz, das bis Juli dieses Jahres gegolten hat, soll dem Volksbegehren zufolge wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen.

"Das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren wird bereits von vielen Gruppierungen unterstützt", teilte die stellvertretende Kreisvorsitzende Angela Schubert mit. Neben dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit befürworten auch die Nichtraucherinitiative München und zahlreiche Ärzte das Volksbegehren. Sie bedauerte, dass nach der Neuformulierung des Gesetzes vom ursprünglichen Nichtraucherschutz nicht viel geblieben sei. "Die CSU hat sich den Forderungen der FDP gebeugt", so Schubert.

Vom 19. November bis 2. Dezember können alle Bürger im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Es ist nur dann erfolgreich, wenn sich während der 14 Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

"Wir werden in den kommenden Wochen aktiv für das Volksbegehren werben", kündigte Matthias Lenz an. "Leben und leben lassen, das gilt nämlich auch für Wirte und ihre Familien sowie die Bedienungen", betonte Lenz.

"Unsere Initiative ist ein Angebot an die Bürger Bayerns", stellte Karin Weber fest. Entscheiden müssten dann die Wahlberechtigten selbst, ob sie den aufgeweichten Nichtraucherschutz von CSU/FDP oder einen echten Nichtraucherschutz in allen Lokalen wollen. Renate Ruhland informierte auch, "dass die Kosten des Volksbegehrens von den Initiatoren getragen werden, sogar der Druck und Versand der in den Rathäusern ausliegenden Unterschriftenlisten."