Pressemitteilung
ÖDP-Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" nimmt Zulassungshürde - 690 Unterschriften aus Stadt und Landkreis Passau
Rüther: "Noch nie die Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt!" - Unterschriftenaktion wird bis Ende Juni fortgesetzt
Das ÖDP-Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" hat die erste Hürde erfolgreich übersprungen. Gut 27.000 Zulassungsunterschriften wurden im Rekordtempo von knapp vier Wochen gesammelt, darunter knapp 700 aus der Stadt und dem Landkreis Passau.
Die Unterschriftenaktion wird dennoch bis Ende Juni fortgesetzt, "um die parlamentarische Beratung im Landtag mit der eindeutigen Willenserklärung möglichst vieler Bürger zu begleiten und weil wir auch einen Unterschriftenpuffer brauchen", erklärte ÖDP-Kreisvorsitzender Jörn Rüther. Die Unterschriftenlisten können weiterhin unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abgerufen werden. Der nächste Infostand findet am Samstag, 30. Mai von 11.00 bis 13.00 Uhr in der Fußgängerzone, Höhe Sparkasse statt.
Ziel des Volksbegehrens ist, das derzeit geltende Nichtraucherschutz in Bayern beizubehalten. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen. Die CSU/FDP-Landtagsmehrheit will den Nichtraucherschutz zum 1. August 2009 aufweichen. "So schnell wurden die Unterschriften für ein Volksbegehren noch nie gesammelt. Die positive Resonanz motiviert uns", erklärte Kreisvorsitzender Jörn Rüther.