ÖDP-Volksbegehren „Direktwahl des Ministerpräsidenten“ landesweit gestartet

Die bayerische ÖDP hat am Freitag (2.11.2012) das landesweite Startsignal für ein verfassungsänderndes Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten gegeben. ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek stellte zusammen mit den Autoren des Gesetzentwurfs Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und Prof. Dr. Frank Decker die ÖDP-Initiative in Nürnberg vor.

„Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht und ihnen Politiker vorgesetzt werden, die sie gar nicht gewählt haben. Der Eindruck der Bürgerohnmacht verstärkt sich noch, wenn eine Partei in einem Lande seit vielen Jahrzehnten dominiert und in ihrer scheinbaren Allmacht meint, Vorschläge wie den hier unterbreiteten von hoher Hand abtun zu können“, erklärte Prof. von Arnim in Nürnberg. Derzeit fehle „eine wirkliche Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament“. Prof. Dr. Frank Decker: „Wenn schon die Länder überwiegend für Verwaltungsaufgaben zuständig sind und damit mehr den Kommunen als dem Bund ähneln, warum sollten sich die Länder dann nicht auch bei der Gestaltung ihrer Regierungssysteme an den Kommunen orientieren ?“

Knapp 18.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger haben in dieser Woche per Post eine Unterschriftenliste für das Volksbegehren erhalten. In zahlreichen Städten sind zudem Infostände geplant. „Wir erwarten uns von der Direktwahl des Ministerpräsidenten keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des Landtages, eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine verbesserte Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Das Volksbegehren ist ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit und soll die direktdemokratische Kultur stärken“, kündigt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek in Nürnberg an.

Schließlich habe Bayern nun schon zum zweiten Mal in Folge einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen sei. Seit vielen Jahren sei zudem eine „unehrliche“ Personalisierung der bayerischen Landtagswahlen zu beobachten: „Es werden wie derzeit ‚Spitzenkandidaten‘ präsentiert und es wird den Wählern suggeriert, dass ein „Ministerpräsident“ zu wählen sei, obwohl dem nicht so ist. Diese unehrliche Personalisierung führt dazu, dass die Wahl des Landtags entwertet und womöglich sogar verfälscht wird: Um den gewünschten Ministerpräsidenten zu bekommen, muss man womöglich einen örtlichen Landtagskandidaten wählen, den man nicht für den geeignetsten hält. Mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten bekommt die Landtagswahl ihren eigenen und wichtigen Stellenwert zurück: Es wird eine Volksvertretung gewählt, nicht eine Unterstützertruppe für einen Spitzenkandidaten“, erklärte der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Stephan Treffler.

Krass zu Tage getreten sei dieses Problem auch beim Sturz von Ministerpräsident Stoiber und bei der Abservierung seines Nachfolgers Beckstein. Beide wurden in Wahlkämpfen als „Spitzenkandidaten“ präsentiert und massiv beworben. Beide wurden nach dem Wahlakt durch parteiinterne Prozesse abserviert… ohne jede Beteiligung der Wählerschaft! Mit Horst Seehofer habe Bayern nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl als Kandidat für dieses Amt gar nicht benannt war. „Sollte das ÖDP Volksbegehren alle Hürden schaffen, könnte das den Bürgern Bayerns nicht noch einmal passieren“, so Mrasek.

Die Statements bei der Pressekonferenz und die Unterschriftenliste finden Sie hier im Wortlaut: