Pressemitteilung
ÖDP verlangt von CSU und FDP die Korrektur der bayerischen Koalitionsvereinbarung:
Suttner: „Wenn Seehofer das schnelle Ende der Atomenergie wirklich will, muss er die vertragliche Basis seiner Staatsregierung korrigieren!“
Die vom Ministerpräsidenten und vom Umweltminister öffentlich vorgetragene Neuausrichtung der Bayerischen Atompolitik bleibt nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner unglaubwürdig, so lange die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP so bleibt wie sie ist. Der entsprechende Passus lautet:
„Wir wollen beim Bund durchsetzen, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Wir brauchen die Kernenergie als CO2-freie und wettbewerbsfähige Brücke hin zu einer in Zukunft maßgeblich auf neue Technologien und erneuerbare Energien gestützten Energiewirtschaft.“ (Koalitionsvereinbarung CSU-FDP für die Legislaturperiode 2008-2013, S. 34)
Nach Suttners Ansicht wäre es ein Glaubwürdigkeitsgewinn, wenn die Staatsregierung ganz offiziell „diese gefährliche Vereinbarung aufkündigt und den öffentlich behaupteten Gesinnungswandel auch im Grundlagendokument für die Arbeit der Staatsregierung besiegelt“.