Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

ÖDP verlangt Veröffentlichung aller Teil- Gutachten zum Donauausbau:

Suttner: „Daten sind Eigentum der Steuerzahler, nicht der RMD-AG“

Die zeitnahe Internet-Veröffentlichung aller momentan erhobenen Daten zum geplanten Donauausbau verlangt der Vorsitzende der bayerischen ÖDP, Bernhard Suttner.  Für mehr als 30 Millionen Euro wird momentan angeblich „jeder Stein an der Donau umgedreht“ wie es in einer Pressemitteilung der federführenden Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd heißt. Nicht nur Flora und Fauna, auch der geologische Untergrund im Donauraum werden von Fachfirmen und Gutachtern untersucht. Suttner befürchtet, dass diese Daten zum „Geheimwissen“ der Kanalbaufirma RMD-AG werden könnten. „Die heute gegebenen modernen Informationsmöglichkeiten sollten genutzt werden, um optimale und bürgerfreundliche Transparenz zu schaffen“ fordert Suttner und verlangt die zeitnahe Veröffentlichung aller Teil-Gutachten auf der Internetseite der Würzburger Bundesbehörde „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd“.  Das Beispiel „Stuttgart 21“ zeige, dass Planungsprozesse im 21. Jahrhundert anders ablaufen müssen als in vordemokratischen Zeiten: „Der Bürger zahlt und muss deshalb auch die Möglichkeit bekommen, ungefiltert die Ergebnisse zu prüfen“ fordert der ÖDP-Politiker.

Zurück