ÖDP verlangt Rücknahme der Schulgeldhalbierung bei der Altenpflege

Petition an den Landtag soll das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen

Mit einer Landtagspetition will die bayerische ÖDP eine drohende Verschärfung des Fachkräftemangels in der Altenpflege verhindern. Die oberbayerische Bezirksrätin und pflegepolitische Sprecherin der ÖDP, Johanna Schildbach-Halser aus Rosenheim prangert vor allem die drastische Kürzung des Schulgeldzuschusses für die Auszubildenden im Pflegewesen an: „Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die Staatsregierung im Juni diese Leistung von 200 Euro auf 100 Euro halbiert und damit nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch manche Ausbildungsstätten in eine existenzielle Notlage gebracht.“  Nach Ansicht der ÖDP-Politikerin sind einzelne Schulstandorte gefährdet, weil viele Auszubildende der Altenpflege ihr Ausbildung abbrechen und sich anderen Berufsfeldern zuwenden müssen.

Die ÖDP-Politikerin zeigt sich besorgt, dass durch die Halbierung des Schulgeldzuschusses der zunehmend spürbare Fachkräftemangel in der Altenpflege verschärft werden wird. Selbst bekannte Pflegeheimträger in den Ballungsräumen schaffen es nicht immer, ausreichend qualifizierte Fachkräfte anzuwerben. Über kurz oder lang sei die fachgerechte und würdevolle Versorgung von älteren Menschen mit erheblichem Pflegebedarf in Gefahr.

Leider hat die Regierungsmehrheit im Landtag einen Eilantrag der Opposition im Juni abgelehnt, den Kürzungsbeschluss beim Schulgeld aufzuheben. Nach Beobachtungen der ÖDP beginnt aber inzwischen bei diesem Thema ein Umdenken auch in der CSU. So sagte der mittelfränkische Bezirkstagspräsident Richard Bartsch auf Nachfrage beim Bayerischen Geriatrietag in Nürnberg, dass nun auch Landtagsabgeordnete der Regierungskoalition sich für eine Rücknahme der Schulgeldkürzung einsetzen würden.

Die ÖDP wird deshalb nicht nur über die Bezirkstage sondern vor allem auch mit einer Landtagspetition das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.  Johanna Schildbach-Halser: „Es bleibt zu hoffen, dass sich nach der Sommerpause im Landtag eine überparteiliche Koalition der Vernunft  bildet, um bei diesem wichtigen Thema einen Erfolg für die Zukunft der Altenpflege zu erreichen.“   

Nötig sei außerdem eine erneute Debatte über die seit langem geforderte  „Ausbildungsumlage“, um mehr Gerechtigkeit zwischen den ausbildenden Einrichtungen und den Heimen ohne Ausbildungstätigkeit herzustellen. Bis jetzt haben Pflegeheime, die Auszubildende in der Altenpflege aufnehmen, einen Mehraufwand für das Praktikantengehalt. Diese zusätzlichen Kosten  könnten sie zwar theoretisch auf den Pflegesatz aufschlagen, was aber in der Praxis wegen der Konkurrenzsituation nicht funktioniert. Vielmehr können die Heimträger, die keine Praktikumsplätze für die Ausbildung anbieten, mit besseren Konditionen die neuen Fachkräfte abwerben. Nach Johanna Schildbachs Ansicht sei auch hier für Bayern die Zeit reif zum Umdenken: „Mittlerweile haben drei andere schwarz-gelb geführte Bundesländer ein solches Regelwerk eingeführt.“