ÖDP: Stopp TTIP als erste Schlussfolgerung aus dem Brexit

Die bayerische ÖDP bedauert die Entscheidung des britischen Volkes: "Der Austritt Großbritanniens aus der EU muss Folgen haben. Wir brauchen eine wahrnehmbare Neuausrichtung der Europäischen Union", fordert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Zwei alles überragende Gründe sprechen nach Überzeugung der ÖDP für die Europäische Union: die Sicherung des Friedens und die Erkenntnis, "dass Nationalstaaten gegen das internationale Großkapital immer weniger auszurichten vermögen". "Europa muss von den Menschen wieder als Schutz vor der Übermacht globaler Konzerne wahrgenommen werden. Und deshalb muss die EU sofort alle Versuche stoppen, den internationalen Großkonzernen über Freihandelsabkommen noch mehr Macht zu geben. Stopp TTIP muss ist die erste Schlussfolgerung aus dem Brexit sein", sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Die zweite mittelfristig notwendige Änderung ist nach Ansicht der ÖDP die Erarbeitung eines für die Menschen verständlichen Verfassungstextes der EU, der begrenzend regelt, wofür die EU zuständig ist und wofür nicht. "So ein Text muss aber verständlich sein wie das Grundgesetz und die bayerische Verfassung. Der derzeitig gültige EU-Grundlagenvertrag (Vertrag von Lissabon) ist für den Normalbürger ohne rechtlichen Beraterstab nicht lesbar", kritisiert der bayerische ÖDP-Chef.

Bei aller Enttäuschung über die Krise der EU, die sich in diesem Ereignis manifestiert, biete sich jetzt eine wichtige Chance: "Ohne die schon immer marktradikal-neoliberal eingestellten Briten bietet sich für die EU jetzt die Möglichkeit, sich von dieser gefährlichen Ideologie zu lösen. Ganz konkret sollte nun das Projekt einer gemeinwohlorientierten Abgabe auf alle Finanztransaktionen angepackt werden. Ein ganz bedeutender Bremsklotz für dieses Gerechtigkeits-Projekt ist jetzt weg. Insgesamt kann sich die EU ohne das neoliberale London nun um den Aufbau einer öko-sozialen Marktwirtschaft neu bemühen. Keine Krise ohne Chance!", so Mrasek