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Pressemitteilung

ödp-Stadtrat Frankenberger beantragt:

"Mehr Transparenz - Sitzungsunterlagen ins Internet!"

ödp-Stadtrat Sebastian Frankenberger hat bei OB Dupper beantragt, dass in Zukunft Sitzungsunterlagen und Einladungen zu Stadtratssitzungen digital per Email versendet werden. Außerdem sollen sie künftig auch ins Internet gestellt werden - soweit es nicht Punkte betrifft, wo dies gesetzlich untersagt ist. "Neben der Érsparnis bei den Kopier- und Portokosten schaffen wir so auch mehr Transparenz für die Bürger”, meint Frankenberger.

 

In der Stadt Amberg wird dieses Verfahren bereits seit Jahren praktiziert. Die Stadt muss also nicht selbst etwas entwickeln sondern kann auf ein bewährtes Modell zurück greifen” begründet Frankenberger eine schnelle Umsetzung.

 

Und auch in einem anderen Punkt bleibt die ödp-Fraktion am Thema Tansparenz dran. Voraussichtlich im Oktober wird sich der Stadtrat mit der Einführung allgemeiner Akteneinsichtsrechte befassen - ein Thema, mit dem Bürgermeister Urban Mangold Ex-OB Albert Zankl in den letzten Jahren desöfteren konfrontierte. "Es geht doch bei fast allen Themen um die Steuergelder der Bürger. Es ist daher nur konsequent, wenn sich die Politiker den Bürgern öffnen und Unterlagen, die nicht dem Datenschutz unterliegen, auch zur Einsicht frei geben", meint Mangold. Derzeit werde gerade an einem Satzungsentwurf gearbeitet. Mangold: "Wenn die Mehrheit zustimmt, ist Passau in Sachen Transparenz Vorbild in ganz Bayern".

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