ödp sieht akuten Diskussions- und Handlungsbedarf

Trotz einer Absage der Landrätin nach einer Sondersitzung des Kreistages zur Zukunft der Krankenhäuser lässt die ödp-Fraktion nicht locker: Mit drei Anträgen wollen die Öko-Demokraten vor dem Hintergrund einer "prekären finanziellen Situation" und der ungewissen Zukunft des Pfarrkirchner Krankenhauses dem "akuten Diskussions- und Handlungsbedarf" neuen Schwung verleihen.

Der Landkreis steht nach Ansicht der ödp-Kreisräte mit seinen drei Kreiskrankenhäusern inmitten eines entscheidenden und wegweisen Jahres: " Defizite in Höhe von 12 Mio. Euro in zwei Jahren drohen den Landkreis finanziell zu erdrücken" so ödp-Fraktionssprecher Sepp Rettenbeck. Natürlich dürfe und müsse die stationäre und möglichst wohnortnahe Versorgung finanziell etwas wert sein, aber Defizite in dieser Größenordnung könne der Landkreis und über die Kreisumlage auch die Gemeinden nicht schultern. Weil das Personal der Krankenhäuser unter einer immer höheren Arbeitsbelastung leide, dürften auch finanzielle Einsparpotentiale nicht mehr auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden. "Der Landkreis wird handeln müssen, um weiterhin eine qualitativ hochwertige, stationäre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Ein Weiter-so verbietet sich also aus mehreren Gesichtspunkten" mahnt Rettenbeck in der Begründung folgender Anträge.

Zum einen fordert die ödp-Fraktion per Antrag "das von Arbeitnehmerseite geforderte und von der Gesellschaft für Standortsicherheit in Nürnberg erstellte ‚Gutachten zur wirtschaftlichen Situation und Perspektive der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH‘ vom Oktober 2007 vorzustellen. Als Begründung dazu weist die ödp auf die Tatsache hin, dass der Kreistag auch über entscheidende Angelegenheiten im Krankenhausbereich entscheidet. Dies erfordere, dass der Kreistag auch über wesentliche Untersuchungsergebnisse informiert werde. Außerdem erhebt die ödp zum Antrag, dass die Geschäftsführung nicht nur eine wirtschaftliche Analyse der Krankenhäuser vorlege, sondern auch Möglichkeiten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Kreiskrankenhäuser unter Einbeziehung aller drei Häuser vorlege.

Darüber hinaus soll nach dem Willen der Öko-Demokraten der Kreistag den Aufsichtsrat auffordern, die Vergabe der Geschäftsführung der Kreiskrankenhäuser neu auszuschreiben, da der bestehende Vertrag ohnehin zum Ende dieses Jahres auslaufe. Diesen Umstand gelte es jetzt unbedingt zu nutzen: "Über eine Ausschreibung der Geschäftsführung kann der Landkreis jetzt neue Konzepte und Ideen einkaufen. Ein Konzept mit Perspektive für alle drei Häuser" schreibt Sepp Rettenbeck weiter und fordert: "Diese große Chance darf sich der Landkreis nicht entgehen lassen". Gerade in Zeiten der großen Veränderungen und zunehmenden Kostendrucks im Krankenhausbereich bräuchten die Krankenhäuser ein professionelles Management. Dies müsse aber nach Auffassung der ödp "keinesfalls unbedingt eine Managementgesellschaft" wie bisher sein: "Beispiele aus anderen Landkreisen zeigen, dass dafür auch Einzelpersonen mit entsprechenden Qualifikationen in Frage kommen" so der ödp-Fraktionssprecher in seiner Antragsbegründung.