ödp plant Volksbgegehren zu Nichtraucherschutz

ÖDP plant Volksbegehren zu Nichtraucherschutz

Mit einem Volksbegehren will die ÖDP die von der CSU/FDP-Staatsregierung geplante Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gastronomie stoppen. Noch in dieser Woche wolle man die Vorbereitungen für das Volksbegehren starten, teilte die ÖDP am Dienstag in München mit. Die Initiative werde von mehreren Verbänden unterstützt. Ziel sei die Beibehaltung des bisherigen Gesetzes zum Nichtraucherschutz, zugleich solle darin aber die umstrittene Ausnahme zur Schaffung von Raucherclubs abgeschafft werden.

Zunächst hatte die CSU - noch unter dem früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein - das bundesweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt. Es war am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Seither durfte in allen öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten nicht mehr geraucht werden, auch nicht in den Nebenräumen von Lokalen. Tausende Wirte in Bayern nutzen aber eine Lücke im Gesetz, erklärten ihre Gaststätte zu einem Raucherclub und unterliefen so das Verbot. Aufgeschreckt durch den Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl beschloss die CSU mit ihrem Koalitionspartner FDP eine deutliche Lockerung des bisherigen Rauchverbots.

Nach dem Gesetzentwurf der Staatsregierung soll das Rauchen künftig in kleinen, vor allem vom Getränkeverkauf geprägten Einraum- Wirtshäusern sowie in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken wieder erlaubt sein. Auch in Bier- und Festzelten soll es kein Rauchverbot geben. Nach Ansicht der Grünen wird damit der Schutz der Nichtraucher "praktisch abgeschafft". Auch Ärzte-Vertreter werfen der Staatsregierung einen Kniefall vor der Wirte-Lobby vor.

Die ÖDP wies auf den Hintergrund ihrer Terminplanung hin. Denn voraussichtlich zum 1. August werde "das neue Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern" in Kraft treten. Damit werde die Gesundheitsvorsorge "dem Populismus der FDP und der Europawahl-Panik der CSU" geopfert. Man hoffe, mit dem eigenen Fahrplan die öffentliche Debatte anzuschieben und so die Gesetzesberatung im Landtag noch beeinflussen zu können.

Der bayerische Grundsatz "Leben und leben lassen" darf nach Ansicht der ÖDP kein Vorwand für eine Aufweichung des Gesundheitsschutzes sein. Insbesondere müsse auch der gesundheitliche Schutz der Kellnerinnen und Kellner gewährleistet sein. Nähere Einzelheiten zum geplanten Volksbegehren will die ÖDP an diesem Donnerstag in München mitteilen. Unterstützt wird die Partei unter anderem vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit sowie von der Nichtraucher-Initiative München.