ÖDP-Petition fordert Verpflichtung des Staatshaushaltes auf gleichwertige Lebensbedingungen:

Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags hat heute vormittag die ÖDP-Petition, gleichwertige Lebensbedingungen in der Verfassung zu verankern, "für erledigt" erklärt, weil auch die Staatsregierung einen entsprechenden Vorstoß plant. Die ÖDP hatte als Reaktion auf das Zukunftsrat-Gutachten gefordert, mit der Verfassungsergänzung eine Verpflichtung bei der Aufstellung des Staatshaushaltes festzulegen. Antragsteller waren der frühere ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner und Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

"Wir sind sehr gespannt, ob sich das wirklich erledigt hat und ob die CSU/FDP-Regierung sich durchringen kann, einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorzulegen, der sie selbst auch bei der Aufstellung des Staatshaushaltes bindet. Andernfalls verliert eine entsprechende Verfassungsergänzung ihre Bedeutung und Wirkung und wird zum bloßen Lippenbekenntnis. Nur eine Verpflichtung für den Staatshaushalt ist die angemessene Antwort auf das Gutachten des Zukunftsrates", so Urban Mangold.

Den ÖDP-Vorschlag im Wortlaut finden Sie im Anhang.