ödp: Pell soll sich nicht gegen Transparenz wehren

Bürgermeister Urban Mangold (ödp) hält die von Stadtrat Peter Pell vom Zaun gebrochene "Kompetenz-Debatte" für ein "irreführendes Spektakel". "Jeder weiß: In den Aufsichtsgremien geht es hauptsächlich um Politik und nur selten um Bilanztechnik. Wenn eine falsche politische Entscheidung getroffen wird, hilft auch die richtige buchhalterische Darstellung nicht mehr weiter". Öffentliche Sitzungen und Transparenz bei den Entscheidungen seien deshalb das allererste Gebot. Mangold: "Das Hauptproblem ist, dass Herr Pell und anscheinend die gesamte Passauer Liste das nicht einsehen wollen".

Den Anwohnern in Thann würde es beispielsweise herzlich wenig nützen, wenn die Stadträte im WGP-Aufsichtsrat in erster Linie auf die bilanztechnisch einwandfreie Abwicklung der von Herrn Pell dort geforderten Grundstücksgeschäfte achten. Für die Bürger ist es viel entscheidender, dass dort aus politischer Vernunft kein überdimensioniertes Sondergebiet realisiert wird. "Das Einzelinteresse der stadteigenen GmbHs wurde jedoch leider viel zu lange über die Interessen der gesamten Stadt gestellt – mit traurigen Ergebnissen wie in der Neuen Mitte".

In den GmbH-Aufsichtsgremien werden generell Themen debattiert, die früher im Stadtrat beraten, dann aber durch die Änderung der Rechtsform auslagert wurden. So gesehen seien die Aufsichtsräte nichts anderes als "umbenannte Stadtratsausschüsse". Mangold: "Ich empfehle Herrn Pell, seinen Blickwinkel in diese Richtung zu ändern anstatt sich belehrend als Kompetenz-Bewerter aufzuspielen". Für Kollegen, die keine Prüfung in Bilanz- und Rechnungswesen abgelegt haben, werde die Stadtverwaltung wie bisher - auch ohne Aufforderung von Herrn Pell - Fortbildungsangebote organisieren.