ÖDP-Ortsvorstand diskutiert über Stadt- und Bundespolitik

Freyung: Die Mitglieder des ÖDP-Ortsvorstands beschäftigten sich auf ihrer letzten Sitzung mit der aktuellen Stadtpolitik, aber auch mit den Zielvorstellungen der neuen Bundesregierung. "Gerade bei jener sehen wir mit Sorge Entwicklungen, die bisherige Erfolge im Bereich Agrogentechnik und Energiewirtschaft gefährden können", betonte die ÖDP-Ortsvorsitzende Elisabeth Riedl. Im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und FDP sei beispielsweise vereinbart, dass die Genkartoffel Amflora befürwortet werde. "Diese Festlegung und die grundsätzlich positivere Einstellung zur Gentechnik in der Landwirtschaft wird von vielen Bauern und Verbrauchern abgelehnt", so Riedl. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch die Aktion des Bauernverbandes, der sich dafür einsetzt, die Nulltoleranzgrenze für transgene Pflanzen in Futter – und Lebensmitteln zu beseitigen. "Freyung hat sich auf Initiative der ÖDP zur gentechnikfreien Zone erklärt und deshalb sollten wir alles tun, damit der Agrogentechnik jetzt nicht Tür und Tor geöffnet wird", erklärte die stellvertretende Ortsvorsitzende Elisabeth Tesche. Sehr erleichtert sei man dagegen, dass die Zwangsimpfung gegen die Blauzungenkrankheit offenbar vom Tisch ist. "Wir haben schon immer für eine freiwillige Impfung plädiert und hoffen, dass die angedrohten Zwangsgelder nun nicht mehr eingefordert werden", ergänzte Elisabeth Riedl

Auch die unnötige Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken könne die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien stoppen. "Bereits 17 % der Energie in Deutschland wird alternativ erzeugt", teilte Riedl mit. Jeder Bürger könne sich an der Wertschöpfung beteiligen, wenn zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen installiert werden. "Wir unterstützen deshalb die Vorgehensweise, auf möglichst allen stadteigenen Dächern entsprechende Anlagen zu bauen", so Elisabeth Tesche, die auch Energiebeauftragte des Stadtrates ist.

Beim Rückblick auf die verschiedenen vom Stadtrat beschlossenen Projekte wurde deutlich, dass die Richtung stimme. "Das Mehrgenerationenhaus mit dem umliegenden Langgarten wird sicher ein Aufenthaltsort und eine Begegnungsstätte für Jung und Alt", gab sich Stadträtin Renate Ruhland überzeugt. Erfreulich sei auch, dass der vom Stadtrat festgesetzte Kostenrahmen für das Gebäude eingehalten werde. Natürlich sehe man mit Sorge, dass aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise künftig vor allem Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen werden. "Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass es für den gesamten Stadtrat bei der Klausurtagung in Hagenberg die Gelegenheit gibt, sich über den Haushalt ausführlich zu informieren und stadtpolitische Grundsatzentscheidungen vorab zu diskutieren", so Ruhland. Würden derartige Informationsmöglichkeiten, speziell über die Finanzen, wahrgenommen, wäre wohl so mancher Antrag im Stadtrat unnötig.

Vorstandsmitglied Burkhard Taube zeigte sich erfreut, dass der ÖDP- Getränke -Stand beim Freyunger Sonnytag so erfolgreich gewesen sei und man dreihundert Euro an die Tafel spenden konnte. Die Vorsitzende Riedl kündigte an, dass die ÖDP auch im nächsten Jahr mit einigen Aktionen in der Öffentlichkeit präsent sein werde.