ÖDP nimmt Freistaat bei GBW-Verkauf in die Pflicht:

„Schwarzer-Peter-Politik in München – moralische Haftpflicht der Staatsregierung“ 

Die ÖDP in Bayern nimmt im Rahmen der laufenden Verhandlungen um den Verkauf der 33.000 Wohnungen der GBW AG die bayerische Staatsregierung in die Pflicht:
„Der Freistaat hat sich mit der Landesbank verzockt. Jetzt muss er auch für die Sicherung dieses Wohnungsbestandes in den bayerischen Städten aufkommen. 85.000 Mieter wären von einem Verkauf der GBW AG betroffen. Es kann nicht sein, dass nun ausschließlich die Kommunen für die Fehlleistungen in München gerade stehen müssen,“ so der bayerische Landesvorsitzende der ÖDP, Klaus Mrasek.

Die ÖDP beobachte derzeit mit großer Sorge die Verhandlungen um die Zukunft der GBW AG. „Für die betroffenen Kommunen, vor allem in größeren Städten Bayerns, besteht die große Gefahr, dass die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum einen herben Rückschlag erleidet. Gerade die Großstädte sind in den nächsten Jahren herausgefordert, dem rasant steigenden Bevölkerungszuzug mit zusätzlichem Wohnraum zu begegnen. Wenn sich Herr Söder nun zurücklehnt und die Wohnungen an ein kommunales Konsortium verkaufen möchte, dann presst er den letzten Saft aus den Kommunen, nur um die Kasse des Freistaats zu sanieren,“ so Mrasek. 

Die ÖDP wird bayernweit mit entsprechenden Anträgen in den Gemeinde- und Stadträten dazu aufrufen, sich gegen die „Schwarzer-Peter-Politik in München“ zu wehren, aber gleichzeitig auf die moralische Haftpflicht der Staatsregierung für den Schutz der sozialverträglichen Mietverhältnisse zu drängen.

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender