ÖDP: Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm will die Staatsregierung ihren umstrittensten Projekten den Weg frei machen

Zahlreiche kommunale Mandatsträger der ÖDP beteiligen sich in den nächsten Wochen mit konkreten Änderungsvorschlägen am Anhörungsverfahren für das neue Landesentwicklungsprogramm. Alle bayerischen Kreise, Städte und Gemeinden können bis zum 21. September eine Stellungnahme zu dem vom Ministerrat verabschiedeten LEP-Entwurf einreichen. Diese lokalen Debatten wollen die ÖDP-Mandatsträger „mit konkreten Anträgen bereichern“.

Die ÖDP greift in ihren Änderungsvorschlägen unter anderem die Anregung der Katholischen Landjugendbewegung auf, den Klimaschutz zu einem verbindlichen Ziel des LEP zu erheben. Im  LEP-Entwurf hat der Klimaschutz bislang nur eine unverbindliche Verankerung.

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek kritisiert ferner, dass die dritte Startbahn am Flughafen München „obwohl sie nicht einmal im alten LEP enthalten war, jetzt nach dem Bürgerentscheid trotzig hineingedrückt werden soll“. „Die Mandatsträger der ÖDP werden diese Missachtung des Bürgerwillens und den verkehrspolitischen Unsinn, der da ins LEP gegossen werden soll, anprangern“, so der bayerische ÖDP-Chef.

Auch gegen die trickreiche Aufnahme eines staustufengestützten Donauausbaus will die ÖDP Sturm laufen. Nach Ansicht der ÖDP sollte im LEP vielmehr das Ziel verankert werden, die Schifffahrtsverhältnisse auf der Donau gemäß dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 zu verbessern. Damals sprach sich der Bundestag gegen Staustufen aus. Nun wird im aktuellen LEP-Entwurf ein vertragsgemäßer Ausbau der Donau verlangt - unter Bezug auf den Donaustaatsvertrag vom 13.6.1921. „Das hat aber mit einem sanften Donauausbau gar nichts zu tun und würde mit Sicherheit europäischen Naturschutzrichtlinien widersprechen“, so Mrasek.

Seit 1921 habe sich die Einstellung der gesamten Gesellschaft zu flussbaulichen Eingriffen grundlegend geändert. Auch die Erkenntnisse über den Wert der Flussdynamik für die Sicherung der Grundwasser-Ressourcen seien gewachsen. Mrasek: „Eine Berufung auf einen Vertrag aus dem Jahr 1921 mutet im Jahre 2012 anachronistisch an, zumal der Deutsche Bundestag im Jahre 2002 den aktuellen Entwicklungen und Erkenntnissen in einem Beschluss Rechnung getragen hat“.

Darüber hinaus wird die ÖDP in den kommunalen Gremien Änderungsvorschläge unter anderem gegen die Zersiedelung, zum Flächensparen, zur Energiewende, zur Bewahrung der Artenvielfalt und zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Einrichtungen und Dienste der Jugendarbeit einbringen.