ödp: Landkreisorgane nicht aufblähen

Bisher haben die vom Kreistag bestellten Ausschüsse im Landkreis Rottal-Inn (Kultur, Tourismus und Sport sowie Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft) wie der nach der Landkreisordnung vorgeschriebene Kreisausschuss eine Ausschussstärke von 12 Kreisräten. Nach Angaben der ödp wollen nun sowohl die CSU, als auch UWG und FW die Ausschussstärke der vom Kreistag bestellten Auschüsse auf 14 Mitglieder erhöhen. Dagegen will die ödp an den 12er Ausschüssen festhalten: "Für eine Ausweitung der Ausschüsse gibt es keinerlei sachliche Gründe" findet ödp-Kreisrat Konrad Schützeneder. Offensichtlich spielen hierfür allein "parteiegoistische Gründe" eine Rolle, könnten dadurch CSU, UWG und FW einen zusätzlichen Vertreter in die Ausschüsse entsenden. "Im Sinne einer effektiven, schlanken Verwaltung sollen die Ausschüsse nicht aufgebläht werden" so Schützender. Zudem hätten sich die 12er Ausschüsse bewährt. Gleiches gelte auch für Pläne, einen Posten des vierten Landrates zu schaffen: "Es wäre ehrlicher gewesen, wenn CSU und UWG dies bereits vor der Wahl gesagt hätten" so Josef Lirsch.

Stark machen wollen sich die ödp-Kreisräte auch um eine "gerechtere Verteilung" der Sitze in den Ausschüssen. Bisher erfolge die Sitzverteilung auf der Grundlage des Wahlergebnisses nach dem sog. d’Hondt’schen Verfahren: "Dieses Verfahren begünstigt große Gruppierungen sehr stark und spiegelt den Wählerwillen oft verzerrt wider" kritisiert ödp-Fraktionsvorsitzender Sepp Rettenbeck. So bekäme die CSU bei den ins Auge gefassten 14er Ausschüssen 7 Sitze, obwohl ihr rechnerisch nur 6,3 Sitze zustehen würden. Dagegen bekommen Bündnis 90/Die Grünen gar keinen Sitz, obwohl ihr 0,7 Sitze zustünden. Deshalb streben die ödp-Kreisräte das Verfahren nach St. Lague/Schepers an: "Dies ist ausgewogener und gerechter. Nicht umsonst wird dieses Verfahren auch im Deutschen Bundestag angewendet" argumentiert Sepp Rettenbeck. Außerdem wären beim Festhalten von d’Hondt zwei verschiedene Verfahren notwendig, weil dieses beim Kreisausschuss wegen einer Übervorteilung der CSU ohnehin nicht zulässig sei: "Es ist sinnvoller ein einheitliches Verfahren für alle Ausschüsse zu wählen" meint der designierte ödp-Kreisrat Albert Madl.

Erfreut zeigte sich dagegen die ödp-Fraktion über die Tatsache, dass der bisherige eigenständige Ausschuss für Tourismus und Sport abgeschafft werden soll. Dass der Bereich Tourismus dem Kulturausschuss angegliedert werde und der Bereich Sport vom Kreisausschuss mitbearbeitet werde sei "nur zu begrüßen". Bereits vor sechs Jahren habe die ödp diese Abschaffung gefordert. Dass anstelle des eingesparten Ausschusses ein neuer Ausschuss für Natur, Umwelt und Energie installiert werden solle, findet ebenfalls die Unterstützung der ödp: "Damit setzt der Landkreis gerade mit dem Bereich Energie ein positives Signal für seine zukünftigen Aufgabenschwerpunkte" meinte Sepp Rettenbeck anerkennend.