ÖDP-Landesparteitag beschließt Aktionspaket gegen Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten - Vorstellung am 18.3. in Nürnberg

Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat kürzlich ein Aktionspaket gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten beschlossen: Kein Rathaus, kein Landratsamt, kein Klinikum und keine anderen kommunalen Einrichtungen sollen künftig Strom von einem Energiekonzern kaufen, der von der geplanten Laufzeitverlängerung profitiert. Auch die kommunalen Stadtwerke sollen ihre Vorlieferanten nach diesem Kriterium auswählen. Viele ÖDP-Mandatsträger werden vor Ort entsprechende Anträge einbringen, die eventuell sogar in eine Vielzahl lokaler Bürgerbegehren münden könnten. Dies und weitere Bausteine des Aktionspaketes stellen wir Ihnen gerne vor bei einer 

Pressekonferenz
mit dem ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner
und dem Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger
am Donnerstag, 18. März 2010 um 11.30 Uhr
in der Gaststätte "Heilig-Geist-Spital", Spitalgasse 2, Nürnberg .

Mit Anti-Atomkraft-Aktionen hat die ÖDP Erfahrungen gesammelt:  Bei der Pressekonferenz erinnern wir auch an den größten Erfolg in der Geschichte der ÖDP, der sich am 21. März 2010 zum zehnten Mal jährt: 

Fünf Standorte waren in Bayern bis Anfang 2000 für ein zusätzliches Atomkraftwerk reserviert: in den Landkreisen Bamberg, Schweinfurt, Passau, Dillingen und Rosenheim (siehe Anhang). Die für AKW "günstigen" Standorte war im sog. Standortsicherungsplan festgelegt. Jahrzehntelang haben Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker für die Streichung gekämpft, sind aber immer wieder an den CSU-Wirtschaftsministern gescheitert. Ex-Minister Wiesheu beharrte darauf, dass „geeignete Standorte vorsorglich freigehalten werden“. 

Das Blatt wendete sich erst als die bayerische ÖDP kurz nach ihrem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des Senats im Landtagswahljahr 1998 das Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!“ startete. Der damalige Ministerpräsident Stoiber kündigte daraufhin noch im Wahlkampf an, die Standorte zu streichen, was am 21. März 2000 per Landtagsbeschluss in Kraft trat. 

Wir würden uns freuen, eine/n Vertreter/in Ihrer Redaktion begrüßen zu dürfen. Eine Dokumentation der AKW-Standortstreichung halten wir am 18.3. für Sie bereit.