Pressemitteilung
ÖDP kritisiert die „Aufbruch Bayern“ – Milliarde:
Suttner: „Seehofer provoziert die von Kürzungen betroffenen Altenpflegeschülerinnen und die bedürftigen Kinder, die ab 1.1.2011 keine Mittagessen mehr in der Ganztagsschule erhalten werden!“
Die von der Staatsregierung angekündigte Verteilung einer weiteren Euro-Milliarde aus der Veräußerung von Staatsvermögen muss nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner vor allem zwei wenig beachtete Gruppen in der Bevölkerung provozieren: „Zum einen werden sich die Altenpflegeschülerinnen wundern, denen man den bisher gewährten Schulgeldzuschuss unter Hinweis auf Sparzwänge faktisch von 200 auf 100 Euro gekürzt hat. Zum anderen werden sich die bedürftigen Kinder an Ganztagsschulen die Augen reiben, denen Staatsministerin Haderthauer das Mittagessen streicht, obwohl die Neuregelung nach Bundesgesetz im Vermittlungsausschuss einer ungewissen Zukunft entgegensieht.“ Suttner appelliert an die Landtagsabgeordneten von CSU und FDP, dieses zynische Spiel jetzt endlich zu stoppen: „Die bayerische Volksvertretung muss endlich Selbstbewusstsein zeigen und die Irrlichterei des Herrn Seehofer und seines Kabinetts stoppen.“