ÖDP kritisiert den Missbrauch der Leiharbeit im kommunalen Sektor

Jetzt sichern die Ministerinnen Haderthauer und von der Leyen zu, den Missbrauch der Leiharbeit zu beenden

„Beim Missbrauch der Leiharbeit denken viele nur an einen Drogeriekonzern mit schlechtem Ruf. Leider ist es aber Tatsache, dass auch viele Kommunen und andere Träger von Krankenhäusern und Pflegeheimen auf krummen Wegen wandeln“ stellt der Landesvorsitzender der bayerischen ÖDP, Bernhard Suttner fest. Grund des Übels ist ein Gesetzesmurks aus rot-grüner Regierungszeit: Die Schröder-Fischer-Regierung hatte seinerzeit dem neoliberalen Zeitgeist gehuldigt und die zeitliche Befristung der Leiharbeit abgeschafft. Findige Personalchefs hatten daraufhin auch im Bereich der gemeinnützigen Unternehmen eigene Leiharbeitsfirmen gegründet, um den Tarif des öffentlichen Dienstes zu umgehen. Sie stellten Pflege- und Reinigungskräfte in sog. „Service-GmbHs“ zu schlechteren Bedingungen an, um sie anschließend z.B. an kommunale Krankenhäuser dauerhaft zu verleihen. Entleihende Firma und aufnehmende Firma sind bei diesem Modell in der gleichen Hand der Kommune bzw. des gleichen Trägers. „Das nennen mittlerweile auch die zuständigen Ministerien in Bayern und im Bund einen Missbrauch der Leiharbeit“ stellt Bernhard Suttner fest. Er hat mit den Ministerinnen korrespondiert und jetzt auch aus dem Berliner Von-der-Leyen-Ministerium die Zusage erhalten, die er vorher schon von der Bayerischen Arbeitsministerin bekommen hatte: Der Missbrauch wird gesetzlich abgestellt werden.

Der ÖDP-Landesvorsitzende rät allen von dem Problem betroffenen Kommunen dringend, sich auf diese Gesetzesänderung einzustellen und die entsprechenden Leiharbeitsfirmen aufzulösen: „Ich verstehe die Finanznot der Kommunen und ihrer Einrichtungen; sie kann aber kein Grund sein, einseitig die Pflegekräfte zu belasten, dabei arbeitsrechtliche Abenteuer einzugehen und diese trotz offensichtlicher ethischer Mängel fortzusetzen.“ Ob die Ankündigungen der beiden Sozialministerinnen rasch verwirklicht werden, will die ÖDP kritisch verfolgen. „Leiharbeit muss zeitlich wieder begrenzt werden; das unsoziale rot-grüne Murksgesetz muss so schnell wie nur möglich gekippt werden“ fordert Suttner.