ÖDP-Kreisvorstand diskutiert über Ergebnisse der Bundestagswahl

Annathal. Die Vorstandsmitgleider des ÖDP-Kreisverbandes beschäftigten sich auf ihrer Sitzung vorrangig mit den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl. "Das Resultat für die ÖDP war insgesamt positiv", erklärte Kreisvorsitzende Renate Ruhland. Sowohl in Bayern als auch bundesweit habe die ÖDP ihre Stimmenzahl gegenüber 2002 fast verdreifachen können. "Obwohl nicht in allen Bundesländern Listen aufgestellt worden sind, zeigt dies eine beachtliche Zunahme der Wählerschaft", so Ruhland.

Weniger positiv sei jedoch, dass künftig eine schwarz-gelbe Koalition die Regierung stelle. "Die schlimmsten Befürchtungen werden bereits übertroffen, bevor die eigentliche Regierungstätigkeit aufgenommen wird", stellte Ruhland fest. Von dieser Regierung sei insbesondere im Umweltsektor nichts Gutes zu erwarten: "Dass viele Atomkraftwerke länger laufen sollen, vermehrt den Profit der Betreiber und verzögert den Umstieg auf alternative Energien." Hier zeige die FDP sich wieder als alte Klientelpartei, was auch bei den Vorhaben im Bereich Gentechnik zum Ausdruck komme. "Wenn die FDP den Anbau von Genmais befürwortet, werden Konzerninteressen über den Willen der Bevölkerung gestellt, die Gentechnik in der Landwirtschaft mehrheitlich ablehnt", betonte auch Elisabeth Tesche. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Matthias Lenz befürchtete, dass durch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken dem Bayerischen Wald erneut eine Standortdebatte für ein Atomendlager bevorstehe.

Als Wählertäuschung angesehen wurde von den Anwesenden auch, dass im Wahlkampf "mehr Netto vom Brutto" versprochen wurde, jedoch jetzt schon von einer Erhöhung der Sozialbeiträge die Rede sei. Und dafür sollten aller Voraussicht nach allein die Arbeitnehmer aufkommen. Besorgniserregend sei auch der Plan, die Mehrwertsteuerbefreiung der kommunalen Betriebe abzuschaffen. "Dies würde eine enorme Gebührenerhöhung für Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr bedeuten und wäre eine zusätzliche Belastung der Bürger", meinte Renate Ruhland. Unklar sei bisher auch, ob und wie Steuerentlastungen realisiert würden. "Wenn diese auf Kredit finanziert werden, verlagert man gigantische Staatsschulden auf die künftigen Generationen", klagte Hans Haller.

Besprochen wurden in der Versammlung auch die unmittelbaren Vorbereitungen zum Volksbegehren "Nichtraucherschutz". "Es gibt schon zahlreiche Rückmeldungen, insbesondere von Ärzten, die sich am Unterstützerbündnis beteiligen", informierte Renate Ruhland. Durch Plakate und andere Werbemittel werde man auf die Eintragungszeit hinweisen, die vom 19. November bis zum 2. Dezember laufe.