Pressemitteilung
ödp: Krankenhäuser brauchen starken Geschäftsführer
Die ödp-Fraktion fordert eine rasche und endgültige Klärung der Geschäftsführerfrage der Krankenhäuser und strebt zudem eine sofortige Reform des Aufsichtsrates an, was auch die Grünen in einem gemeinsamen Antrag unterstützen.
Eine Schlüsselrolle für die Umsetzung des Bürgerwillens zur Erarbeitung eines tragfähigen wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes kommt nach Ansicht der ödp-Fraktion der Geschäftsführung der Kreiskrankenhäuser zu. "Wir brauchen einen starken Mann bzw. eine starke Frau, der oder die sich gegen die bestehenden kirchturmpolitischen Flügeln seitens der Mediziner und Politiker durchsetzt" betont Sepp Rettenbeck. Bei der "Vielfalt an Einzelinteressen" müsse jemand "das Heft fest in der Hand haben und das Gesamtwohl aller drei Häuser im Auge haben". Zwar habe sich der Aufsichtsrat in der letzten Sitzung dafür ausgesprochen, dass unter Federführung der Geschäftsführung ein solches Zukunftskonzept erarbeitet werden soll, die Frage der personellen Besetzung der Geschäftsführung sei "nach Lage der Dinge" offensichtlich völlig unklar. Damit bezieht sich die ödp auf eine Aussage von Landrätin Bruni Mayer in der PNP vom 27.11.09, wonach neben Gertraud Huber ein zweiter Geschäftsführer eingestellt werden soll. Obwohl sich die Landrätin bereits unmittelbar nach dem Bürgerentscheid für eine "schnelle Ausschreibung einer neuen Geschäftsführung" ausgesprochen habe, sei ihre Argumentation in der letzten Aufsichtsratssitzung eine "ganz andere gewesen" so Sepp Rettenbeck, der ebenfalls dem Aufsichtsrat angehört. "Nur eine Woche nach dieser Aufsichtsratssitzung bringt die Landrätin über die Zeitung nun doch wieder einen zweiten Geschäftsführer ins Gespräch" zeigt sich Sepp Rettenbeck über den "Zick-Zack-Kurs" der Landrätin verwundert. Das "widersprüchliche Rumeiern" müsse beendet werden. "Es hilft den Krankenhäusern, es hilft dem Personal und es hilft der stationären medizinischen Versorgung nicht weiter" so Rettenbeck und fügt hinzu: "Im Gegenteil: Es schadet". Deshalb beantragt Sepp Rettenbeck eine endgültige Klärung in dieser Frage in der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, 10.12.09.
Handlungsbedarf sieht die ödp jedoch nicht nur in der Frage der Geschäftsführung, sondern auch die Reform des Aufsichtsrates müsse unverzüglich angegangen werden. In diesem Zusammenhang ist es für die Kreisräte der ödp "alles andere als nachvollziehbar, dass Kreisräte, die nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sind, nicht als Zuhörer im Aufsichtsrat anwesend sein dürfen" so Josef Lirsch. Dies sei vor allem deshalb "unverständlich, weil bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Mai 2008 beschlossen worden sei, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht gegenüber Mitgliedern des Kreistages gelte. "Außerdem ist nicht weniger, sondern mehr Offenheit und Transparenz angesagt". Mit einem Antrag verlangt deshalb Sepp Rettenbeck auch in dieser Frage eine Klärung. Sollten satzungsgemäße Gründe dagegen sprechen, dass Kreisräte, die nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sind, an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen können, so müssten diese unverzüglich geändert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt in den "politischen Sofortmaßnahmen" ist für die Kreisräte der ödp eine Verkleinerung und Neubesetzung des Aufsichtsrats. Ein von der ödp ausgearbeiteter Antrag sieht wesentliche Änderungen vor und wird auch von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Zwar habe die schlechte wirtschaftliche und finanzielle Lage der Kreiskrankenhäuser mehrere Gründe, eine wesentliche Ursache liege auf jeden Fall auch in der ungenügenden Tätigkeit des Aufsichtsrates. "Dieses Gremium ist in mehrfacher Hinsicht seiner Kontroll- und Beratungsfunktion nicht in der gebotenen Sachlichkeit und fachlichen Qualität nachgekommen" so die Fraktionsvorsitzenden von ödp und Bündnis 90/Die Grünen, Sepp Rettenbeck und Günther Reiser. "Den Gipfel des Versagens" stelle jedoch die Art und Weise dar, wie das Gutachten der GfS, welches im Oktober 2007 im Aufsichtsrat vorgestellt wurde, behandelt wurde. Dieses untersuchte zwei Alternativen für die Zukunft der Kreiskrankenhäuser. Obwohl dabei dem vom Landkreis eingeschlagenen Weg eine deutliche Absage erteilt wurde, weil es in ein finanzielles Desaster führen wird, ist der Landkreis mit der Aufsichtsratsvorsitzenden, Landrätin Bruni Mayer an der Spitze, diesen Weg gegangen" schreiben die Sprecher von ödp und Grünen. Es sei darüber im Aufsichtsrat nicht ausführlich diskutiert und keine entsprechenden Konsequenzen gezogen worden. Im Kreistag sei es überhaupt nicht vorgestellt worden, dagegen wurde "mit dem Kopf durch die Wand an diesem vom Gutachten prognostizierten Irrweg festgehalten: Ein Skandal!" wie Sepp Rettenbeck und Günther Reiser finden. ödp und Grüne streben jetzt eine Verkleinerung von fünfzehn stimmberechtigten und drei beratenden Mitgliedern auf nur noch zwölf stimmberechtigte und zwei beratende Mitglieder an: "Das derzeitige Gremium mit insgesamt achtzehn Mitgliedern ist für ein echtes Arbeitsgremium zu groß" betonen Rettenbeck und Reiser unisono. Auf der anderen Seite könnte der Aufsichtsrat nach Ansicht der Kreisräte von ödp und Grüne sowohl mit medizinischem, als auch mit wirtschaftlichem Fachwissen aufgewertet werden. Deshalb sollen künftig neben den zwölf stimmberechtigten Mitgliedern, bestehend aus sieben Kreisräten, dem Landrat und vier Arbeitnehmervertretern, auch die Haus- bzw. Fachärzte sowie ein externer Wirtschafts- bzw. Finanzexperte dem Aufsichtsrat als beratende Mitglieder angehören. "Die angestrebte Verkleinerung schafft einerseits die Voraussetzung für ein echtes Arbeitsgremium, die beratenden Mitglieder durch die Haus- bzw. Fachärzte und dem externen Wirtschafts- bzw. Finanzexperten bringen noch mehr Sachverstand in den Aufsichtsrat" argumentieren die Fraktionsvorsitzenden von ödp und Grüne.