Pressemitteilung
ÖDP fragt nach Kosten des „Zukunftsrats“ der Staatsregierung
Suttner: „Für Konzentration auf die Ballungsräume braucht es keine Politik – das macht der Markt alleine. Als Konsequenz könnte das Wirtschaftsministerium eingespart werden..."
Das einzig aufregende am Gutachten des sog. „Zukunftsrates“ sei die Behauptung, dass sich diese Aussagen als Empfehlung an die Politik verstehen, meint der Bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner: „Die Konzentration auf die Ballungsräume und Metropolen findet ganz von alleine statt; das macht der marktliberale Entwicklungstrend. Genau genommen braucht es für diese Entwicklung kein Zutun irgendwelcher Wirtschafts- und Strukturpolitik.“ Für derartige Ratschläge sei jeder Euro überflüssig, es sei denn, es werde als Konsequenz das Wirtschaftsministerium abgeschafft, weil man ohnehin den normalen Entwicklungstrend für erstrebenswert hält.
Der ÖDP-Vorsitzende verlangt Auskunft über die bisher aufgelaufenen Kosten, die der Zukunftsrat verursacht hat: „Als niederbayerischer Steuerzahler möchte ich wenigstens wissen, was mich dieser Rat-Schlag, der mehr Schlag als Rat ist, kostet!“