ÖDP fordert von Seehofer Rücknahme der Startbahnpläne

Die bayerische ÖDP fordert Ministerpräsident Seehofer auf, trotz des VGH-Urteils auf die dritte Startbahn zu verzichten. "Das wäre mal eine Kehrtwende, für die der Ministerpräsident von niemanden kritisiert werden würde. Die frei werden Mittel sollte die Staatsregierung zur optimierten Hochwasservorsorge verwenden", fordert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Nach Ansicht des ÖDP-Politikers trägt die Staatsregierung die Verantwortung dafür, "dass die Verkehrspolitik jahrzehntelang falsch programmiert war". Seehofer habe jetzt auch die Möglichkeit, das von dem ehemaligen Koalitionspartner verhunzte Landesentwicklungsprogramm zu ändern und die darin enthaltene dritte Startbahn zu streichen. "Die Möglichkeiten von Gerichten sollte man in diesem Zusammenhang nicht überschätzen. Der Bau der dritten Startbahn ist ein Versagen der Politik, die vor den drohenden dramatischen Auswirkungen des Klimawandels noch immer die Augen verschließt".