Pressemitteilung
ÖDP fordert gläserne Bezirke: „Akteneinsicht für alle“ im Bezirkstag von Niederbayern und der Oberpfalz
Mit Akteneinsichtsrechten gegen einen teuren Verwaltungsneubau in Landshut!
Die ÖDP-Bezirksräte Joachim Graf (Oberpfalz) und Urban Mangold (Niederbayern) wollen in Ostbayern allgemeine Akteneinsichtsrechte für die Angelegenheiten der Bezirke einführen und diesen Vorstoß auch den ÖDP-Bezirksräten in den anderen Regierungsbezirken Bayerns vorstellen. "Akteneinsicht für alle", fordern die ÖDP-Politiker, die diesen Vorstoß in Regensburg bzw. Passau mit ihren Fraktionen bereits im Stadtrat durchgeboxt haben.
Demnach sollen die Akten zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Bezirke von jedem Bürger eingesehen werden können, sofern nicht datenschutzrechtliche oder gesetzliche Bestimmungen im Einzelfall dagegen stehen. "Das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung soll anstelle des traditionellen Amtsgeheimnisses gelten", fordern Graf und Mangold.
Ein erster Fall, bei dem dies pikant werden könnte, zeichnet sich im Bezirk Niederbayern ab. Ein Beschluss aus der letzten Amtsperiode sieht den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Landshut vor, dessen Kosten inzwischen auf 13 Millionen Euro geklettert sind.
Und das obwohl die Beschäftigten des Bezirks bislang entweder in Räumen der staatlichen Bezirksregierung mietfrei oder zum großen Teil in anderen Gebäuden mietgünstig untergebracht sind. Zwar äußerte mittlerweile auch der Bezirkstagspräsident Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis des Bauprojektes, doch der Bezirksausschuss wollte im Januar das Projekt noch nicht aufgeben und vertagte die Entscheidung. Im Haushalt 2014 des Bezirks Niederbayern sind deshalb als erste Tranche 1 Million Euro eingeplant.
"Falls es im Bezirkstag kein klares Nein zu dem umstrittenen Vorhaben gibt, dürfte die Bürger sicher interessieren, welche Abwägungen die Bezirksräte zu dem teuren Projekt bewogen haben. Akteneinsichtsrechte für alle kämmen dann gerade zum richtigen Zeitpunkt", so ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.
Ende März wollen die beiden ÖDP-Bezirksräte eine Informationsfreiheitssatzung in den Bezirkstagen beantragen.