Pressemitteilung
ÖDP fordert: Erwartetes Steuerplus nur zur Reduzierung der Schulden verwenden!
Mrasek: „Den kommenden Generationen endlich weniger fiskalische und ökologische Schulden aufbürden!“
Der vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre erwartete „warme Regen“ für Bund, Länder und Gemeinden sollte nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek ausschließlich zur „Reduzierung der fiskalischen und ökologischen Schulden“ genutzt werden: „So schön Steuersenkungen auch wären, so unfair wären sie gegenüber der Kinder- und Enkelgeneration“ meint der ÖDP-Politiker. Zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz auf kommunaler und freistaatlicher Ebene wären hingegen dringend geboten: „Auch hier geht es letztlich um den Schuldenabbau, wenn auch nicht in fiskalischer sondern in ökologischer Hinsicht.“
In diesem Zusammenhang weist Mrasek darauf hin, dass die Kreditprogramme der bundeseigenen KfW-Bank und der bayerischen Landesbodenkreditanstalt für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude für viele Kommunen wegen der ohnehin angespannten Schuldenlage nicht nutzbar sind. „Wir brauchen statt neuer Schulden eine Umschichtung im Staatshaushalt: Statt z.B. weiterhin Jahr für Jahr hunderte von Millionen für den Neubau und Ausbau von Staatsstraßen auszugeben, muss jetzt Vorrang für die Energiewende gelten. Bei der Gebäudesanierung und bei der Förderung der Windkraft im Freistaat könnten vergleichsweise schnell Erfolge erzielt werden.“ Diese beiden Vorschläge hatte der Landesparteitag der ÖDP dem neugewählten Landesvorstand mit auf den Weg gegeben.