ÖDP fordert Bundesrats-Initiative der Staatsregierung gegen Missbrauch der Leiharbeit:

Auch bayerische Kommunen drücken mit eigenen Zeitarbeitsfirmen die Löhne

Die Schlecker-Affäre um den Missbrauch der Leiharbeit ist für den Vorsitzenden der bayerischen ÖDP/Bündnis für Familien Anlass, von der Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der gesetzlichen Regelungen dieses Bereichs zu fordern: „Wenn ein Unternehmen eine eigene Leiharbeitsfirma gründet, um sich die Arbeitskräfte auf Dauer selbst auszuleihen und so den regulären Tarif zu umgehen, dann ist das einfach abstoßend.“ Leider sei dieses Schlecker-Verfahren seit langem auch im öffentlich-rechtlichen Bereich üblich: Viele Landkreise, Kommunen und sogar Wohlfahrtsverbände hätten in den letzten Jahren zu diesem Mittel gegriffen, um die Kosten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu drücken. „Schlecker ist fast überall“ stellt der ÖDP-Politiker fest.  So manchem Landrat und Vorsitzendem eines Wohlfahrtsverbandes müsste es eigentlich „die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn er die Vorwürfe gegen den Drogeriekonzern liest…“

Suttner hat sich jetzt brieflich an die Bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer gewandt: „Ich bitte Sie dringend, den Bereich Zeit- und Leiharbeit im öffentlichen Krankenhaus- und Sozialbereich auf die Tagesordnung der Bayerischen Staatsregierung zu setzen und über den Bundesrat eine Klärung herbeizuführen“ heißt es im Schreiben des ÖDP-Vorsitzenden. Gerade der öffentliche Bereich dürfe sich nicht jener Methoden bedienen, die als „Lohndrückerei“ in zweifelhaften Ruf geraten sind und von vielen Arbeitsrechtlern für illegal gehalten werden.

Die ÖDP sieht sich in diesem Anliegen auch vom Münchner Diözesanratsvorsitzenden Prof. Baumgartner unterstützt. Dieser hat kürzlich in einer Presseerklärung ebenfalls die gesetzliche Neuregelung des Zeit- und Leiharbeitsbereichs gefordert. Vor allem die Erlaubnis zum unbefristeten Einsatz von Leiharbeitskräften müsse rückgängig gemacht werden, weil sie dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.