Pressemitteilung
ÖDP begrüßt Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren
Erfreut zeigt sich die ÖDP in Bayern über die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts, das Volksbegehren nicht zu verhindern. „Das ist eine gute Entscheidung für mehr Demokratie in Bayern“, sagte der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Klaus Mrasek, heute in Amberg.
„Wir kämpfen gegen die Studiengebühren, seit die CSU sie eingeführt hat“, sagte Mrasek. „In der von uns unterstützten Popularklage hatte das Verfassungsgericht der CSU kürzlich einen Freibrief für jedweden Mißbrauch von Gebührengeldern ausgestellt. Wenn die Regierung nun behauptet, durch Studiengebühren würden ‚die Studierenden einen geringen Anteil der Kosten des Studiums mitfinanzieren‘, dann lügt sie den Bürgern ins Gesicht. An der Tagesordnung sind vielmehr das Horten der Gelder und der politische Druck von CSU/FDP zur Verausgabung der Studiengebühren, der dann zu solch grotesken Fehlverwendungen wie etwa an der Universität Erlangen führt, wo völlig intaktes Mobiliar ausgetauscht wurde, nur um die Menge der angehäuften Gebührengelder abzubauen“, so Mrasek.
„Wir unterstützen das Ziel des Volksbegehrens aber auch, weil wir - wie schon beim Büchergeld - Bildung fördern und nicht mit Gebühren und Abgaben belasten wollen. Das gilt ebenso für die Belastung von Familien, die wir verringern, und nicht durch zusätzliche Abgaben wie Studiengebühren erhöhen wollen“, sagte Mrasek.
Die ÖDP appelliert an CSU und FDP, jetzt Vernunft walten zu lassen: „Volksbegehren und Volksentscheid kann man sich durch Kabinetts- und Landtagsbeschlüsse zur Abschaffung der familien- und bildungspolitisch kontraproduktiven Gebührenlast sparen!“