ÖDP begrüßt Karlsruher Urteil und höhere Hartz IV-Sätze für Kinder

Die bayerische ÖDP begrüßt, dass durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Hartz-IV-Sätze für Kinder erhöht werden müssen. Landesvorsitzender Bernhard Suttner appelliert deshalb an den CSU-Vorsitzenden Ministerpräsident Seehofer, „den Koalitionspartner FDP zur Vernunft zu bringen".  

„Die Bundesregierung soll die verhängnisvolle Steuersenkungspolitik sofort aufgeben. Realistisch gesehen wird es höhere Belastungen für den Staatshaushalt geben. Deshalb muss jetzt endlich Schluss sein mit der unseriösen Versprechungspolitik der FDP. Die Steuersenkungspolitik muss jetzt erst recht gestoppt werden, weil sonst die Verschuldung des Staates und der Kommunen noch mehr zunimmt“, fordert Suttner.