ÖDP Bayern lehnt Mercosur-Abkommen weiterhin ab

Die ÖDP Bayern spricht sich weiterhin entschieden gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. „Die richtige Antwort auf Trumpismus und globale Machtpolitik ist eine starke, regionale und von Importen soweit wie möglich unabhängige, europäische Landwirtschaft. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die nicht auf Düngemittelimporte angewiesen ist, sondern wie der Ökolandbau im Kreislauf wirtschaftet. Mercosur ist keine Chance, sondern eine direkte Bedrohung für unsere bayerischen bäuerlichen Betriebe. Zusammen mit der Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik ist das eine Katastrophe“, erklärt Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender der ÖDP Bayern. Dass der Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird, sei auch hinsichtlich der Untergrabung von Umwelt- und Sozialstandards richtig.

Höfesterben bringt neue Abhängigkeiten

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber betont regelmäßig, sie stehe an der Seite der heimischen Landwirtinnen und Landwirte und setze sich für hohe Standards in der Landwirtschaft ein. „Bayerische Betriebe sollen richtigerweise Tierwohl, Artenschutz und Klimaschutz leisten – während die CSU ein Abkommen unterstützt und relativiert, das genau diese Standards unterläuft“, kritisiert auch Agnes Becker, Co-Vorsitzende der ÖDP Bayern. Ein weiteres Höfesterben in Bayern und Deutschland wäre die Folge und würde neue Abhängigkeiten von Lebensmittel-Importen in einer Welt voller globalen Krisen schaffen.
 
„Wir haben selber Rinder“

Dass man sich genauso wie Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften dagegen wehre, Rindfleisch um die halbe Welt zu transportieren, habe nichts mit Abschottung zu tun. „Wir haben in Bayern Rinder und die für sie passenden Kulturlandschaften!“, betont Agnes Becker. „Jedem vernünftigen Menschen muss einleuchten, dass es Unsinn ist, Fleisch auf klimaschädliche Weise nach Europa zu transportieren – und zwar mit dem Risiko der Vertreibung indigener Völker und der Regenwaldzerstörung.“ Die Alternative: Gentechnikfrei, regional produziertes Fleisch unter Einhaltung höchster Standards fördern und damit ein Alleinstellungsmerkmal bieten. 

EU-Wirtschaftswachstum: eher gering

Dass die europäische Wirtschaft das Mercosur-Abkommen brauche, um sich gegen China oder die USA zu behaupten, hält einer genaueren Prüfung nicht stand: Das Handelsvolumen der EU mit den USA ist etwa zehnmal so groß wie das mit den Mercosur-Staaten geplante Handelsvolumen. Chinas Einfluss in Südamerika beruht andererseits vor allem auf Krediten, Infrastrukturprojekten und Direktinvestitionen. Abhängigkeiten lassen sich daher kaum reduzieren. Die Wachstumseffekte für die EU werden von Experten als verschwindend gering eingestuft. „Dafür sind die Risiken einfach zu hoch“, sind sich Agnes Becker und Tobias Ruff einig. „Ein zollfreier Handel mit giftigen Pestiziden und Verbrenner-Autos ist kein Zukunftsprojekt.“