Pressemitteilung
ÖDP Bayern freut sich über erfolgreiches Volksbegehren gegen Studiengebühren
ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek: „Ich danke allen ÖDP-Mitgliedern, die zum Erfolg beigetragen haben. Das ist ein deutliches Signal gegen die unsozialen und familienfeindlichen Gebühren und ein guter Tag für die direkte Demokratie, gerade auch angesichts der völlig überzogenen Hürden für Volksbegehren. Wir gehen gestärkt in das Wahljahr 2013.“
„2007 hat die CSU die familien- und bildungsfeindlichen Studiengebühren eingeführt, seitdem mit Zähnen und Klauen verteidigt und nun von den Wählern die verdiente Quittung erhalten“, freut sich ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek über das gewonnene Volksbegehren gegen die Studiengebühren. „Der unsoziale Charakter der Gebühren, die Arm und Reich gleichermaßen bezahlen mußten, wird an der CSU hängen bleiben, da nützt es nichts, daß Seehofer zuletzt versucht hat, der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben“, sagt Mrasek.
„Das gewonnene Volksbegehren ist aber auch ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Zum einen ist der Versuch der CSU-Regierung gescheitert, das Volksbegehren mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs überhaupt zu verhindern, zum anderen grenzt jedes gewonnene Volksbegehren angesichts der völlig überzogenen Hürden an ein Wunder. Hier ist z. B. die 10-Prozent-Hürde zu nennen, die sich noch dazu auf alle Wahlberechtigten bezieht. Dagegen zieht eine Partei bereits mit 5 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag ein und kann dort Gesetzentwürfe einbringen. Ministerpräsident Seehofer hat sich nach seinem Schweizbesuch als Fan der direkten Demokratie geoutet. Wo bleiben jetzt die Verbesserungen für die direkte Demokratie in Bayern?“, so Mrasek abschließend.