ÖDP Bayern fordert Regierungserklärung zur Moskaureise des Ministerpräsidenten

Nach Ansicht der stellv. ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker muss Ministerpräsident Seehofer zu seiner "eigenartigen Moskaureise" eine Regierungserklärung vor dem Landtag abgeben: "Herr Seehofer behauptet, seine Moskaureise sei zum Wohle Bayerns unternommen worden. Dazu gibt es Erklärungs- und Nachfragebedarf bei der Opposition, aber vor allem bei der interessierten bayerischen Bevölkerung."

Becker hat vor allem Zweifel am friedenspolitischen Aspekt der Reise und wundert sich über manche Verharmlosungen in Seehofers Redebeiträgen: "Wer völkerrechtswidrige Annexionen wie die Besetzung der Krim durch russische Truppen bzw. Bürgerkriege wie in der Ostukraine als 'Schießereien' bezeichnet, verharmlost Kriegshandlungen in unverantwortlicher Weise."

Die Bayern haben nach Beckers Ansicht vor allem auch ein Recht darauf, über Seehofers Beurteilung der Rolle Putins im Syrienkrieg informiert zu werden: "Die russische Luftwaffe bekämpft dabei kaum den IS, sondern bombardiert vielmehr die Assad-Opposition und die Zivilbevölkerung. Hat der bayerische Ministerpräsident bei den Moskauer Gesprächen zu diesen Handlungen geschwiegen?", fragt Agnes Becker. "Herr Seehofer fordert ständig eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das Mindeste wäre gewesen, dass Seehofer von Putin die Beendigung der russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, z.B. in Aleppo, verlangt. Durch diese Angriffe wurden und werden ständig weitere Menschen zur Flucht gezwungen." Man müsse sich fragen, ob Putin die Destabilisierung der EU durch diese Krise billigend in Kauf nehme. Auch dazu müsse sich Seehofer vor dem Landtag in einer Regierungserklärung äußern.