ÖDP Bayern: Atommüll-Lager in Gundremmingen ohne rechtliche Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel endgültig aufgehoben und damit einen jahrelangen Rechtsstreit zugunsten der Kernkraftgegner entschieden – „eine großartige Entscheidung, auf die wir seit Jahren gehofft haben,“ so Ulrich Hoffmann, Landesvorstandsmitglied in der bayerischen ÖDP. „Nun muss logischerweise auch die Genehmigung für das Zwischenlager Gundremmingen aufgehoben werden, da der Nachweis eines ausreichenden Schutzes vor Terror und katastrophalen Unfällen von den Betreibern nicht erbracht werden kann,“ meint Hoffmann.

In der Konsequenz arbeitet das AKW Gundremmingen damit ohne den nach § 9 a Atomgesetz vorgeschriebenen Entsorgungsvorsorgenachweis. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass eine Anlage, die hochgiftigen und hochgefährlichen Müll produziert, ohne Entsorgung betrieben werden darf“, erläutert Hoffmann. „Wenn die bayerische Staatsregierung einen Rest an Verantwortungsgefühl für die Bevölkerung heute und für kommende Generationen hat, dann muss sie nicht nur dafür sorgen, dass die Anlage umgehend abgeschaltet wird, sondern auch, dass schnellstmöglich terrorsichere Hochsicherheits-Atommülllager gebaut werden", empört sich der schwäbische ÖDP-Politiker.

Die ÖDP Bayern hatte in einem Positionspapier bereits im August 2011 auf die unsicheren Zwischenlager an den drei bayerischen Atomkraftstandorten (Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Ohu) hingewiesen und zum Schutz der Bevölkerung den sofortigen Bau von sabotagesicheren Zwischenlagern gefordert. Die ÖDP sieht sich durch die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und hält angesichts der deutlich gewachsenen Terrorgefahr ein schnelles Handeln für dringend nötig.