ödp: 27 000 Unterschriften für Nichtraucherschutz

Die Unterschriftensammlung laufe "so gut wie noch nie" bei einem Volksbegehren, erklärten die Organisatoren am Mittwoch in München. Obwohl bis Mittwoch nach ÖDP-Angaben bereits 27 318 Unterschriften gesammelt waren, soll die Sammlung bis Ende Juni fortgesetzt werden. Die Rauchgegner sind siegessicher: ""Wir sind überzeugt, dass das Ganze ein Erfolg wird", sagte der Volksbegehrens- Beauftragte Klaus Mrasek. An diesem Donnerstag bringen CSU und FDP ihren Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots in den Landtag ein.

"Es herrscht in der Bevölkerung keinerlei Verständnis, was man beim Nichtraucherschutz an Eiertanz und Kapriolen zum Besten gibt", sagte Mrasek. "Aus dem Gesundheitsschutzgesetz wird letztlich ein Giftverbreitungsgesetz", kritisierte Vorsitzender Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative München den CSU/FDP- Gesetzentwurf. Die Organisatoren des Volksbegehrens hoffen, nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium im Oktober in die zweite Phase ihres Vorhabens gehen zu können. Den Geldbedarf für das Volksbegehren bezifferte die ÖDP auf 150 000 Euro, die durch Spenden von Bürgern eingeworben werben sollen. Konzernspenden will die Partei nicht annehmen.

In der zweiten Phase müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Wähler in Unterschriftenlisten eintragen, damit es in der letzten und entscheidenden Stufe zum eigentlichen Volksentscheid kommt. Unterstützt werden die Organisatoren von vielen Ärzten. Der Text des "Leben und leben lassen" betitelten Volksbegehrens entspricht dem ursprünglichen CSU-Gesetz vom Frühjahr 2007, streicht aber alle Ausnahmen auch für Bier- und Festzelte.

Die Grünen haben diesen Text des Volksbegehrens als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Falls das - wie zu erwarten - von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt wird, wollen die Grünen sich dem Volksbegehren anschließen.