Neuer Kreisvorstand der ödp-Neumarkt mit ersten Zielen

Auf seiner Mitgliederversammlung in der Schneemühle bei Pilsach hat am vergangenen Freitag die ÖDP im Landkreis Neumarkt einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Gewählt wurden:

- zum Vorsitzenden : Josef Neumeyer aus Berching, Tel. 08462 27036

- zum stellvertretenden Vorsitzenden : Konrad Samberger aus Pilsach/Schneemühle Tel. 09186 320

- zum Kassier : Adolf Winter aus Neumarkt

- zum Schriftführer : Robert Falk aus Berg

- zum Beisitzer : Peter Zollbrecht aus Lauterhofen, Wolfgang Branner aus Berching, Hans Jürgen Gerstner aus Lauterhofen

Der neue ÖDP-Kreisvorstand sieht seine Schwerpunkte/Ziele in folgenden Themen:

- 100% Erneuerbare Energien, dazu gehört auch vor allem Windenergie im Binnenland;

diese ist mit aktueller Technik viel sinnvoller als Offshore Windparks.

- gentechnikfrei Landwirtschaft regional und global,

da nur große Saatgut- und Chemie-Konzerne daran verdienen und andererseits Menschen und Schöpfung darunter leiden und die Folgen zu tragen haben.

- Gesundheitsschutz bei Mobilfunk und eine kritische Begleitung der Impfkampagnen und des Medizinbetriebs

- Konkret die Unterstützung mit Sammlung von Unterschriften für das Mindestlohn-Volksbegehren des DGB-Bayern

- Aufzeigen der Nachteile der Globalisierung: Energieverschwendung und falsches Steuersystem

z.B. keine Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel - siehe auch Anhang unten

Bei unserem nächsten Treffen wollen wir unser Arbeitsprogramm detaillieren und hoffen damit zu einer politisch hintergründigen Diskussion beitragen zu können.

- mit sonnigen Grüßen

:-) Josef Neumeyer

PS. Ausserdem unterstützen wir die Initiative des ödp-Bundesvorstands:

ödp Bundesvorstand klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag

Buchner: "Demokratische Entscheidungsstrukturen werden ausgehebelt"

Am heutigen Freitag haben Vertreter des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) beim

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage den soeben vom Bundesrat verabschiedeten Europa-Reformvertrag

eingereicht.

Dazu sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: "Wir klagen dagegen, dass die deutsche

Staatlichkeit durch den Reformvertrag nahezu ganz beseitigt wird. Aus der Europäischen Union soll quasi ein

Staat entstehen, dem alle wesentlichen Hoheitsrechte übertragen werden. Das verstößt unserer Ansicht nach

gegen das Grundgesetz."

Die ödp klage also gegen die völlige Aushöhlung der Rechte des Bundestags, so Buchner. Schon jetzt seien über

80 Prozent der deutschen Gesetze nur Umsetzungen aus Brüssel. Buchner befürchtet, dass so die

nationalstaatliche Souveränität vollends ausgehebelt werde, wenn der Reformvertrag in Kraft trete.

Weiter führt Buchner aus, dass sich die ödp auch gegen die vertraglich festgelegte Möglichkeit von

Kampfeinsätzen der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung dienen, wendet. "In der Praxis kann das durchaus

bedeuten, dass die EU in einem fremden Staat einschreitet, nur um Kontrolle über die dortigen Ölreserven zu

bekommen," erläutert der ödp-Politiker.

Zudem kritisiert die ödp, dass sich laut EU-Reformvertrag die Mitgliedsstaaten zu permanenter Aufrüstung

verpflichten müssen. In Artikel 28a heißt es hierzu: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre

militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

ödp-Politiker Buchner dazu: "Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Rüstungsagentur Sanktionen gegen

diejenigen Staaten aussprechen, die sich weigern, aufzurüsten. So erhält die Rüstungslobby Einfluss auf die

Industriepolitik der Nationalstaaten. Demokratische Entscheidungsstrukturen werden folglich ausgehebelt."

Die einzige Hoffnung, diesen Vertrag noch abzuwenden, sei die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, so

Buchner. "Die Hüter unserer Verfassung haben auch in der Vergangenheit die Interessen der Bürger ernst

genommen. Wir sind sicher, dass sich die Verfassungsrichter auch in dieser Angelegenheit nicht einschüchtern

lassen und zum Wohl Europas entscheiden."