Pressemitteilung
Nein zum Verkauf der Kreiskrankenhäuser
Zustimmung für die Pläne der ödp, den Verkauf der Krankenhäuser zu verhindern: Nach ödp-Angaben haben sich die Besucher bei den bisherigen Informationsveranstaltungen der Kreistagsfraktion in Simbach (GH Plank) und Pfarrkirchen (GH Schachtl) sowie bei einer Mitglieder- und Interessentenveranstaltung in Postmünster (GH Wochinger) einstimmig gegen den Verkauf der Krankenhäuser ausgesprochen.
Unter dem Motto "In Bürgerhand – mit Sachverstand" werben zurzeit die Kreisräte der ödp mit ihrem Fraktionsvorsitzendem Sepp Rettenbeck für ihre Pläne, die Krankenhäuser nicht zu verkaufen und notfalls ein Bürgerbegehren zu initiieren. Letzteres wird nach Auffassung der ödp aller Voraussicht nach auch notwendig sein. "Wenn der Kreistag, wie von Bruni Mayer und CSU gewünscht, die Ausschreibung zum Verkauf der Krankenhäuser über ein strukturiertes Bieterverfahren beschließt, wird der Kreistag diesen Verkaufsprozess nicht mehr stoppen können" ist sich Sepp Rettenbeck sicher. Wieder ein halbes Jahr zu verlieren und zugleich unnötige Unsummen für Rechts- und Beratungskosten auszugeben, könne sich der Landkreis aufgrund der dramatischen finanziellen Situation und der dringend notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht länger leisten. Deshalb müsse auch möglichst bald nach dem 4. Mai ein Bürgerbegehren für einen Verbleib der Krankenhäuser in der Trägerschaft des Landkreises eingeleitet werden.
Gegen einen Verkauf der Krankenhäuser sprechen nach Ansicht der ödp eine Reihe von "guten Gründen". So würden und müssen die Privaten Gewinne machen, der Landkreis könne sich dagegen durchaus ein Defizit in einer Größenordnung von ein oder zwei Millionen Euro leisten: "Diese Profite für die Privaten fallen aber nicht vom Himmel. Nicht umsonst gibt es bei den Krankenhäusern, welche die Privaten betreiben, eine deutliche Verschlechterung der Versorgungsqualität" argumentiert Sepp Rettenbeck. Außerdem werde das Personal bei Privaten schlechter bezahlt. "Mir widerstrebt es zutiefst, die stationäre, medizinische Versorgung der Logik der Profitorientierung zu unterwerfen" so der ödp-Fraktionsvorsitzende. Zudem bleibe der Sicherstellungsauftrag für die medizinische, stationäre Versorgung trotz eines Verkaufes bei dem Landkreis: "Wenn ein Privater Insolvenz macht, wird es für den Landkreis dann wieder richtig teuer". Außerdem gebe es genug Beispiele, dass auch die Landkreise selber die Krankenhäuser wirtschaftlich sinnvoll betreiben können. Um dafür die Basis zu schaffen, habe die Kreistagsfraktion der ödp bereits im Februar mehrere Anträge eingereicht. Zum einen solle endlich das Gutachten der GfS vom Herbst 2007 im Kreistag diskutiert werden, welches "wertvolle und wichtige Ansätze für einen Neubeginn der Krankenhäuser" enthalte. Zum anderen fordert die ödp die Ausschreibung der Geschäftsführung: " Es ist ein Hohn, wenn jetzt ausgerechnet Asklepios Interesse am Kauf der Krankenhäuser anmeldet, obwohl sie seit über 10 Jahren die Geschäftsführung der Häuser inne haben, diese jetzt aber zugleich am Rand der Insolvenz stehen". Über eine solche entsprechende Ausschreibung, könne sich der Landkreis nicht nur neue Ideen und Konzepte einkaufen, sondern auch die Häuser "professionell und auf hohem medizinsichen Niveau weiterhin selber betreiben".
Nach den Veranstaltungen der ödp-Kreistagsfraktion in Simbach und Pfarrkirchen findet am Mittwoch, 06.05.09 in Eggenfelden beim GH Unser Wirtshaus noch eine weitere Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger statt. Beginn ist um 20.00 Uhr.