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Pressemitteilung

Nach Sigmar Gabriels angekündigter Amtsenthebung von Umweltminister Söder:

ÖDP schlägt der Landtagsopposition einen Volksentscheid zur Abberufung des Landtags vor

Die bayerische ÖDP schlägt der Landtagsopposition einen gemeinsamen Vorstoß zur Abberufung des Landtages per Volksentscheid vor. "Das ist die richtige Antwort auf die von der CSU vorangetriebene Verlängerung der Atomkraft-Risikos", meinte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner am Dienstag bei der ÖDP-Veranstaltung "Nüchtern nachgedacht statt laut gebrüllt", die traditionell in Abensberg einen Tag nach dem Politspektakel beim Gillamoos-Volksfest stattfindet.  
Die ÖDP reagiert damit auf den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der beim Gillamoos-Volksfest erklärte, er sehe für Söder wegen seines Atomkraftkurses "die Zeit einer Amtsenthebung gekommen". Suttner erklärte hierzu: "Wenn die SPD das ernst meint, dann bietet die Bayerische Verfassung in Artikel 18 Absatz 3 eine interessante Möglichkeit. Falls die SPD das 'Projekt 18/3' zusammen mit allen bayerischen Oppositionsparteien anpackt, unterstützen wir sie mit unserer direktdemokratischen Erfahrung nach Leibeskräften".
Eine derartige Initiative sei "in dieser Notlage des erhöhten Atomrisikos gerechtfertigt. Demonstrieren allein reicht jetzt nicht mehr. Wer verantwortlich Politik macht, muss auch zu weiteren rechtlich zulässigen Mittel greifen", so Suttner.
Nach Artikel 18 (3) der Bayerischen Verfassung kann der Landtag auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Bürger per Volksentscheid abberufen werden.

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