Minister Brunner antwortet auf Fragen zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Schönberg. Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung des ödp-Kreisverbandes im Hotel "Antoniushof" in Schönberg standen die Europawahl am 7. Juni und die Impfung gegen die Blauzungenkankheit.

Kreisvorsitzende Renate Ruhland teilte mit, dass mittlerweile ein Antwortschreiben eingegangen sei, nachdem sie an Agrarminister Helmut Brunner einen Fragenkatalog zum Thema Blauzungenkrankheit und Zwangsimpfung geschickt habe. "Im Einvernehmen mit dem für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit" beantwortete Ministerialdirektor Josef Huber die einzelnen Fragen. Dabei stellte er heraus, dass die vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführte Studie bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe "noch nicht abgeschlossen" sei, "erste Zwischenergebnisse werden in Kürze veröffentlicht". Allerdings betont Huber, dass die Untersuchungen zur Unschädlichkeit der Impfstoffe beendet seien, "selbst bei (bewusst) falscher Applikation (...) zeigten sich keine Nebenwirkungen." Im Zusammenhang mit Klagen betroffener Bauern, es werde mit nicht zugelassenen Impfstoffen hantiert, wird auf Folgendes hingewiesen: "Seit 17. März 2009 ist einer der verwendeten Impfstoffe zugelassen. Für die anderen drei wurde die Zulassung beantragt. Sie ist im Sommer 2009 zu erwarten."

Weiterhin führt Huber aus, "Produkte geimpfter Tiere sind – soweit die sonstigen Vorschriften, wie z.B. zur Hygiene, beachtet wurden – gesundheitlich unbedenklich." Befürwortet wird nach wie vor eine "verpflichtende Impfung" und eine "Durchimpfungsrate von mindestens 80 %", da "Erfahrungen mit der freiwilligen Impfung in Frankreich zeigen, dass die Ausbreitung dadurch nicht gestoppt wurde."

"Angesichts dieser Aussagen hoffen wir, dass zumindest die Äußerung von Minister Söder bei unserem Landrat Beachtung findet", meinte stellvertretende Kreisvorsitzende Angela Schubert. Söder hatte kürzlich auf dem Münchner Marienplatz gesagt, der Freistaat werde "keinerlei Druck ausüben, sondern die Landkreise zur Mäßigung anhalten." Somit hätte das Landratsamt Spielraum, um den harten Kurs in Sachen Bußgelder gegen die impfkritischen Bauern zu ändern. "Wir hoffen, dies geschieht auch", so die Vorstandsmitglieder.

Bezüglich der Europawahl am 7. Juni verwies die ödp-Kandidatin Elisabeth Tesche zunächst darauf, dass die ödp auf Liste 5 gesetzt wurde.Außerdem kritisierte sie die "wachsweiche Haltung" der CSU im Hinblick auf die Agrogentechnik: "Einerseits wird ein gentechnikfreies Bayern befürwortet, andererseits gibt es kein striktes Verbot für Freilandversuche." Auch die Zulassung der Genkartoffel Amflora durch die CSU-Agrarministerin sei ein weiteres Indiz dafür, wie Worte und Taten auseinanderklaffen.

Die beiden ödp-Gemeinderäte aus Mauth, Matthias Lenz und Hans Haller, berichteten über die positive Stimmung der Bevölkerung zur Neunutzung des Schulgebäudes im Hinblick auf eine Verlegung der Förderschule. Sie luden die Mitglieder des Kreisvorstandes ein, sich durch eine Besichtigung selbst ein Bild von den Räumlichkeiten zu machen.