Lockerung der Gentechnik-Regeln: „Die Opfer sind Verbraucher- und Landwirtschaft!“

In dieser Woche einigten sich Europaparlament und Rat der 27 EU-Länder informell auf eine Lockerung der Gentechnik-Regeln: Künftig soll für einen Großteil der gentechnisch veränderten Lebensmittel die Kennzeichnungspflicht im Supermarkt vollständig entfallen. „Obwohl in Deutschland laut Umfragen mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine klare und verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte fordern, wird hier über ihre Köpfe hinweg regiert“, kritisiert ÖDP-Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff. „Und was bringen die neuen Regeln den Verbraucherinnen und Verbrauchern letztlich? Nichts. Sie verlieren ihre Wahlfreiheit. Wer profitieren wird, sind einzig und allein die Agrochemie-Konzerne, während Verbraucherschaft und Landwirtschaft die Opfer sind.“

Neue Abhängigkeiten, Verlust der Ernährungssouveränität
Neben der Tatsache, dass die Langzeit-Risiken von Gentechnik auf dem Teller für Mensch und Umwelt nicht abschließend geklärt sind, sieht die ÖDP Bayern neue Abhängigkeiten und den Verlust der Ernährungssouveränität als große Gefahren für Europa. „Auch in Bayern, wo Gentechnikfreiheit seit dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ sogar im Naturschutzgesetz festgehalten ist, werden wir mit dieser Deregulierung noch stärkere Abhängigkeiten der Landwirtschaft von der Saatgut- und Pestizidindustrie erleben“, gibt die ÖDP-Co-Chefin Agnes Becker zu bedenken. In Ländern wie Brasilien sei zu sehen, dass sich mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)-Pflanzen sowohl Besitzverhältnisse und Machtstrukturen als auch der Einsatz von Pestiziden verändert haben. „Patente auf Saatgut führen zu Machtkonzentrationen. Pestizidtolerante Pflanzen ziehen einen höheren Pestizidgebrauch nach sich. Wollen wir das wirklich auch in Europa, Deutschland, Bayern?“

Gefahr für Ökolandwirtschaft
Ernährungssicherheit und Züchtung klimatoleranter Sorten: Mit diesen Scheinargumenten wird seit Langem für die Aufweichung der Gentechnik-Gesetze geworben. Doch dort, wo der Anbau von GVO-Pflanzen erlaubt ist, haben sich diese Versprechen nicht erfüllt. „Der Ökolandbau zeigt seit Jahrzehnten, wie gentechnikfreie Erzeugung ohne Pestizide und mit standortbezogener Züchtung in stabilen Ökosystemen funktioniert“, sagt die designierte politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern, Ronja Zöls-Biber, die viele Jahre bei einem bundesweit aktiven Bio-Verband tätig war. Doch der Ökolandbau werde mit diesen neuen Regelungen massiv gefährdet. „Landwirtschaft ist durchlässig – und daher sind Kontaminationen und daraus entstehende wirtschaftliche Folgen vorprogrammiert. Wie sollen Bio-Produkte in Zukunft gentechnikfrei bleiben?“ Der im bayerischen Naturschutzgesetz festgehaltene Ausbau der Ökolandwirtschaft, der ohnehin nicht vorangehe, werde damit regelrecht ausgebremst.

Bayern seit „Rettet die Bienen!“ per Gesetz frei von „grüner“ Gentechnik 
Die bayerische ÖDP appelliert dringend an das EU-Parlament und die deutsche Bundesregierung und insbesondere an die bayerischen EU-Parlamentarier, Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und Ernährungssouveränität zu bewahren und das Prozedere zur Deregulierung der Gentechnik-Gesetze zu stoppen. „Wir geben sonst unser EU-Alleinstellungsmerkmal und auch unser bayerisches Qualitätsmerkmal ‚gentechnikfrei‘ leichtsinnig und unwiderruflich auf! Außerdem müssen sich bayerische EU-Parlamentarier an bayerisches Recht halten, auch in Brüssel“, warnen Tobias Ruff und Agnes Becker. Die ÖDP-Abgeordnete im EU-Parlament, Manuela Ripa, verfolge in dieser Frage einen absolut klaren Kurs gegen jede Lockerung der Gentechnik-Regeln und will vor den entscheidenden Abstimmungen im Parlament für die ÖDP-Position werben. Der Rückenwind der bayerischen ÖDP ist ihr dafür gewiss.