Landesweiter Vorreiter: Nirgendwo in Bayern gibt es so bürgerfreundliche Eintragungzeiten für Volksbegehren wie in Passau

"Keine bayerische Kommune hat bei Volksbegehren so bürgerfreundliche Eintragungszeiten wie die Stadt Passau", freut sich Urban Mangold (ÖDP), 2. Bürgermeister der Dreiflüssestadt. Mit seinem aktuellen Beschluss hat das Stadtratsplenum Maßstäbe gesetzt: Auf Antrag der ÖDP-Fraktion wurden die Öffnungszeiten der amtlichen Eintragungsräume so weit verlängert, dass sich auch alle Berufstätigen problemlos an direktdemokratischen Initiativen beteiligen können. Das Stadtratsplenum folgte dem ÖDP-Vorschlag mit 32:9 Stimmen. Die CSU stimmte dagegen.

"Man hat in der Vergangenheit immer wieder gespürt, dass die direkte Demokratie vielen lästig ist. Auf Landesebene wird sie bei Volksbegehren mit sehr hohen Hürden behindert", bedauert Urban Mangold. Die Stadt Passau will dem im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten gegensteuern.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich landesweit innerhalb von 14 Tagen 930.000 wahlberechtigte Bürger im Rathaus ihrer Heimatgemeinde eintragen - zu den üblichen Öffnungszeiten und mit Vorlage des Personalausweises. An dieser Hürde scheiterten viele Initiativen wie zum Beispiel zuletzt das Wald-Volksbegehren oder auch das G9- und das Mobilfunk-Volksbegehren. "Zumindest in Passau möchte ich im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten gegensteuern. Ich freue mich, dass das jetzt auch fast alle Fraktionen so sehen", so Bürgermeister Urban Mangold.

Schon beim nächsten Volksbegehren gelten in den Passauer Eintragungsräumen während der 14-tägigen Eintragungszeit folgende Öffnungszeiten: täglich von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr am Donnerstag bis 20.00 Uhr, am Samstag und Sonntag jeweils von 9.00 bis 13.00 Uhr und am letzten Eintragungstag ebenfalls bis 20.00 Uhr. Insgesamt sind das mit jeweils 134 Stunden pro Eintragungsraum fast doppelt so viel wie die gesetzlich vorgeschriebenen 70 Stunden. Zum Vergleich: Das ebenfalls bürgerfreundliche Münchner Rathaus hatte während der 14-tägigen Eintragungszeit eines Volksbegehrens zuletzt 130 Stunden geöffnet, die meisten Kommunen Bayerns orientieren sich an den gesetzlichen Mindestfestvorschriften.

In seiner zweiten Funktion als ÖDP-Landesgeschäftsführer will Urban Mangold jetzt dieses "Passauer Modell" bayernweit verbreiten: "Ich werde noch in dieser Woche die 324 kommunalen Mandatsträger der ÖDP informieren. Der Passauer ÖDP-Antrag soll schon bald auf der Tagesordnung vieler Städte und Gemeinden stehen und mehr Bürgerbeteiligung auslösen".